„Hessen hat einen Plan: Mit 12 Milliarden Euro aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz führen wir unser Land sicher und nachhaltig durch die Corona-Krise. Wir helfen nicht nur mit weiterem Geld für Gesundheitsschutz, den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für unsere soziale und kulturelle Infrastruktur. Wir nutzen auch die Chance, die in der Krise liegt, modernisieren unser Land und investieren etwa in Digitalisierung und Klimaschutz. Wir machen Zukunft“, sagten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Sie stellten das vom Kabinett beschlossene Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ sowie einen weiteren Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vor. „Seit Monaten leistet unsere Gesellschaft Beachtliches. Diese Kraftanstrengung unterstützen wir als Land weiterhin. Wir denken dabei nicht nur kurzfristig, sondern planen jetzt schon die Unterstützung in den kommenden Jahren mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz. Da sich das Corona-Virus nicht an einzelne Haushaltsjahre hält, schaffen wir das Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sichern‘. Es wird bis 2023 finanzieren, was Hessen gestärkt und nachhaltig die Krise bestehen lässt. Die Gute Zukunft wird außerdem auffangen, was an Steuereinnahmen durch die historische Krise wegbricht. Insgesamt mobilisieren wir dafür bis zu 12 Milliarden Euro“, sagten Bouffier, Al-Wazir und Boddenberg.
Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“
Angesichts der historischen und finanziellen Dimension der Corona-Pandemie schlägt die Landesregierung die Bildung des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ vor. In dem Sondervermögen werden alle Corona-bedingten Maßnahmen des Landes bis Ende 2023 gebündelt und transparent ausgewiesen. Dazu gehören bereits schon verausgabte Kosten beispielsweise für den Gesundheitsschutz, gesetzlich verpflichtende Zahlungen beispielsweise für Verdienstausfälle sowie konjunkturbelebende Maßnahmen für die hessische Wirtschaft. „Hessens gute Zukunft sichern“ umfasst bis zu 12 Milliarden Euro. „Dieses Geld investieren wir zusätzlich zum Landeshaushalt. Ziel dieser Investitionen ist es, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, Vereinen, allen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen bei der Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie zu helfen. Ziel ist es auch, die Wirtschaft zu stabilisieren und sie zu schützen, damit sie sich erholen kann und neue Wege zu alter Stärke findet. Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, nach vorne zu schauen und die Zukunft dieses Landes so zu gestalten, dass für künftige Generationen ein noch besserer Schutz vor solchen Krisen besteht. Wir helfen Hessen nicht nur jetzt in der akuten Krise, sondern langfristig“, sagte Ministerpräsident Bouffier.
„Wir haben es mit einer einmaligen Krise zu tun. Darauf gibt es nur eine Antwort: Ein ebenso einmaliges Programm zur Stabilisierung aber vor allem auch zur Modernisierung, Digitalisierung und ökologischen Erneuerung unseres Landes. Und genau das werden wir in Hessen tun. Wir können und wir werden dieser Krise nicht hinterher sparen. Sondern wir sind fest entschlossen, sie zu nutzen, damit Hessen nach dieser Krise zukunftsfähiger sein wird“, sagte Wirtschaftsminister Al-Wazir.
„Aus Verantwortung den Hessinnen und Hessen gegenüber müssen wir bereits jetzt den Blick über den Tellerrand des laufenden Haushalts hinauswerfen. Das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz ist unser Plan für die kommenden Jahre. Es hilft kurzfristig, ist aber nicht kurzsichtig. Der Plan ist vorausschauend, unterstützt Bewährtes und fördert Neues. Das Sondervermögen steht nicht im Schatten des Haushalts, sondern im Rampenlicht. Wir möchten diese Ausgaben bewusst gesondert ausweisen: transparent, nachvollziehbar und unter parlamentarischer Kontrolle. Wir wollen, dass diese Hilfe gesehen und genutzt wird. Hessen braucht sie“, sagte Finanzminister Boddenberg.
Den Weg eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise gehen auch andere Bundesländer wie zum Beispiel Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Durch die Bündelung im Sondervermögen wird sichergestellt, dass alle Maßnahmen des Landes zur Bewältigung der Pandemie transparent und für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbar ausgewiesen werden. Die Mittel des Sondervermögens sollen nur für die im Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden. Außerdem sollen sie mit parlamentarischer Legitimation bewirtschaftet werden, indem die Ausgaben ab einem Volumen von 10 Millionen Euro von der Zustimmung des Haushaltsausschusses abhängig gemacht werden. Für „Hessens gute Zukunft sichern“ werden zudem jährlich ein Wirtschaftsplan und eine Jahresrechnung sowie vierteljährlich Vollzugsberichte erstellt, die dem Landtag vorgelegt werden. Hierzu sowie zu den Inhalten des Sondervermögens werden parallel Gespräche mit den Fraktionen von SPD und FDP geführt. „Unser Ziel ist es, diese historische Herausforderung in einem gemeinsamen Schulterschluss mit der Opposition zu bewältigen. Die verständlichen, durchaus kritischen Fragen der Fraktionen werden wir weiterhin selbstverständlich beantworten. Wir freuen uns auch über weitere Vorschläge und stehen für Gespräche jederzeit bereit“, sagte Boddenberg weiter.
Hier hilft das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz
„Die Gute Zukunft kommt für alle Corona-Lasten des Landes auf. Doch wir gehen mit dieser Hilfe weiter, sorgen für den Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft und nehmen eine ganze Reihe zukunftsweisender Investitionen vor. So geht es um die digitale Transformation in allen Lebensbereichen, um nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz, um unsere Kinder und Jugendlichen und um unsere Kommunen. Der Plan ist umfassend und wird unserem Land guttun“, sagte Ministerpräsident Bouffier. „Wie investieren wir? Wir haben uns drei einfache Fragen gestellt: Modernisiert es unser Land? Macht es unser Land digitaler? Hilft es bei der sozial-ökologischen Erneuerung? Wenn das so ist, legt es die Grundlage für nachhaltiges Wachstum sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze und leistet so einen Beitrag, aus der Krise heraus neue Chancen und Perspektiven zu entwickeln. Denn die neuen Schulden können wir nur dann verantworten, wenn sie auch genau denen helfen, die sie in Zukunft schultern müssen. Das sind die Schülerinnen und Schüler, die Auszubildenden, die Studierenden von heute und morgen. Das Geld, das wir jetzt in die Hand nehmen, müssen wir für sie in die Hand nehmen. Sie müssen davon profitieren!“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. +++
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