Hessen plant weniger Schulden

Thomas Schäfer (CDU)

Wiesbaden. Hessen wird im kommenden Jahr über 140 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als noch für das laufende Jahr geplant. „Unser anspruchsvolles Ziel ist es, spätestens 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, damit die finanziellen Lasten nicht länger auf nachfolgende Generationen abgewälzt werden. Daher werden wir 2016 die Netto-Kreditaufnahme des Landes erneut deutlich senken. Gleichzeitig setzen wir einen wichtigen Schwerpunkt bei Bildung und Forschung und investieren damit in die Zukunft des Landes“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Vorstellung des Haushaltsplan durch den Hessischen Finanzminister.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für den Landeshaushalt 2016 sehe eine Reduzierung der Netto-Neuverschuldung auf unter 600 Millionen Euro vor und bewege sich damit trotz der aktuellen finanziellen Herausforderungen, die beispielsweise mit der Unterbringung von Flüchtlingen einhergehen, planmäßig innerhalb des Abbaupfades im Sinne der Schuldenbremse. Für das aktuelle Jahr wurde noch eine Neuverschuldung von 730 Millionen Euro eingeplant, für das Vorjahr war eine Kreditaufnahme von 890 Millionen Euro, davor von über einer Milliarde Euro vorgesehen. „Trotz des Rückgangs der Schülerzahlen werden in Hessen – anders als in anderen Bundesländern – weiterhin keine Lehrerstellen abgebaut, zudem investieren wir auch im nächsten Jahr wieder über 2,1 Milliarden Euro im Hochschulbereich. Mit dieser komfortablen finanziellen Ausstattung setzen wir bewusst einen besonderen Schwerpunkt bei Bildung und Forschung“, betonte Schork.

SPD: Haushaltsentwurf steht auf wackeligem Gerüst

Weitere wichtige Akzente würden beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit durch Verbesserungen bei den Stellen für den Polizeivollzug, den Verfassungsschutz und die Justiz gesetzt. Für die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden sei ferner die Rekordsumme von über 4,3 Milliarden Euro im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches eingeplant, sodass die hessischen Kommunen im nächsten Jahr so viel KFA-Mittel erhalten werden, wie noch nie. Im September werden die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2016 beginnen. „Der vorgestellte Haushaltsplanentwurf bietet eine gute Grundlage, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, in die Zukunft des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu investieren sowie gleichzeitig die notwendige Haushaltskonsolidierung zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel voran zu treiben“, so Schork.

Den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2016 hat der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß als „wackeliges Gerüst“ kritisiert. „Minister Schäfer setzt alle Hoffnung auf das Eintreffen der erwarteten Steuereinnahmen. Prognose, Schätzung und Hoffnung sind die drei Standbeine dieses Gerüstes. Dazu kommen Risikofaktoren wie eine Klage gegen die Nullrunde für Beamte, die ja noch immer möglich ist“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden. In seiner Gesamtbetrachtung hält der Abgeordnete das Zahlenwerk jedoch für eine „finanzpolitische Kapitulation“. „Da lobt sich der Finanzminister, keinen Euro mehr als 2015 für den Landesstraßenbau auszugeben, was angesichts des Investitionsstaus ein fatales Signal ist. Dazu passt die Reduzierung der Investitionsausgaben um insgesamt 108 Millionen Euro.“ Ebenso selbstverständlich werde vorgetragen, dass das Sozialbudget unverändert fortgeführt werde. „Was ist denn das für eine Finanzpolitik? Werden künftig alle sinnvollen Landesprogramme als Leistung der Regierung aufgelistet, bloß weil sie, obwohl zu gering ausgestattet, nicht gekürzt werden?“ sagte Weiß. Ebenso wenig als Eigenlob geeignet wie die Beibehaltung bestehender Programme sei die Unterschreitung der Neuverschuldung im Jahr 2016 um gerade einmal 12 Millionen Euro. „Wenn denn schon Geld verplant wird, das noch nicht da ist, dann doch in einem Entwurf, der Perspektive aufzeigt und Gestaltungswillen“, so der SPD-Politiker.

Die zusätzliche Zuweisung an die Kommunen in Höhe von 259 Millionen Euro bezeichnete er als „Bonbon“. „Davon abgesehen, dass die Bedarfsberechnung, die als Grundlage für diesen Betrag dient, höchst umstritten – weil zu niedrig – ist, schieben die Kommunen einen Investitionsstau von mindestens 700 Millionen Euro vor sich her. Hier muss dringend gehandelt werden, denn jedes neue Jahr des Zuwartens vergrößert diesen Berg deutlich. Gerade nach der für die Landesregierung verheerenden Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich hätten an dieser Stelle ernsthafte Signale ausgesendet werden müssen. Jetzt hingegen ist das Zahlenwerk 2016 perspektivlos und gestaltungsarm. Ein auf das Prinzip Hoffnung gebautes wackeliges Gerüst“, sagte Weiß.

Hahn: Schäfer setzt lieber weiter auf Prinzip Hoffnung

„Trotz der relativ hoch ausgefallenen Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Euro will Finanzminister Dr. Schäfer das Land Hessen mit weiteren 588 Millionen Euro Schulden belasten. Die Neuverschuldung hat der Finanzminister damit gerade mal um 142 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr reduziert. Jeder hanseatische Kaufmann ergreift solch eine Chance beim Schopfe, und nutzt zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel, um Schulden abzubauen – nur eben die schwarz-grüne Landesregierung nicht! Aber was soll laut Haushaltsplan eigentlich mit den rund 1,25 Milliarden Euro Differenz geschehen? Schließlich werden auch wichtige Investitionen verhindert. So kürzt Schäfer unter anderem die Gelder für den Bausektor und deckelt die Investitionen in den Landesstraßenbau bei 90 Millionen Euro. Wir können nicht häufig genug betonen, dass diese bei weitem nicht ausreichen werden, um den Sanierungsbedarf hessischer Straßen zu decken. Hier verfolgt die Landesregierung definitiv keinen langfristigen Plan. Massive Folgeschäden auf den hessischen Straßen werden Dr. Schäfer und seinen Ministerkollegen Al-Wazir über kurz oder lang einholen“, erklärte Jörg-Uwe Hahn, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. +++ fuldainfo

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