Hessen plant Rechtskunde-Unterricht für Flüchtlingskinder

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will an den Schulen seines Landes sogenannte Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge einführen. Dort soll den Kindern nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch das deutsche Rechtssystem und die Werteordnung des Landes vermittelt werden. Einen ähnlichen Unterricht gibt es bereits seit zwei Jahren in Flüchtlingsheimen. „Das Projekt ist sehr erfolgreich. Deshalb wollen wir diese Erfahrung nutzen und in der kommenden Legislaturperiode den Unterricht ausweiten“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, einen Wertekundeunterricht für Flüchtlingskinder an den Schulen einzuführen. In Bayern und Hessen finden im Oktober Landtagswahlen statt.

Rechtskundeunterricht – TSG: Ablenkungsmanöver von Bouffier

Den Vorschlag für einen Rechtskundeunterricht für Kinder von Flüchtlingen hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag am Sonntag als „Ablenkungsmanöver vom bildungspolitischen Scheitern der CDU-Regierung“ kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Sonntag in Wiesbaden: „Lehrermangel an Grund- und Förderschulen, massiver Unterrichtsausfall und fehlenden Bildungsgerechtigkeit prägen nach 19 Jahren CDU-Verantwortung in Hessen das Bild. Auch bei der Beschulung von Flüchtlingen zum Spracherwerb und zur Integration in den Arbeitsmarkt gibt es Defizite. Der Vorschlag von Ministerpräsident Bouffier ist deshalb nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver vom bildungspolitischen Scheitern der CDU. Die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat müssen allen Schülerinnen und Schülern vermittelt werden – unabhängig von ihrer Herkunft.“ +++