Hessen muss 2,5 Milliarden Euro zum Finanzausgleich abgeben

Wiesbaden. „Die Abkürzung LFA steht nicht nur für Länderfinanzausgleich, sondern auch für ‚Leider für Andere‘! 2017 mussten die Hessinnen und Hessen von ihrem Steuergeld leider für andere so viel Geld wie seit neun Jahren nicht mehr abgeben: über 2,5 Milliarden Euro. Wie schon im Jahr zuvor musste Hessen auch 2017 dabei wieder die größte Steigerung aller Zahlerländer verkraften und über 252 Millionen Euro mehr abgeben als 2016“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. Er stellte die Bilanz der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich für 2017 vor. „Kein Land musste binnen einen Jahres so viel mehr aufwenden.“

Die Zahlungen zugunsten ärmerer Bundesländer stiegen von 2,26 Milliarden Euro 2016 auf 2,51 Milliarden Euro im abgelaufenen Jahr. Zuletzt musste das Land 2008 eine ähnlich hohe Summe in den Ausgleich einzahlen. „Jede Hessin und jeder Hesse hat im vergangenen Jahr 406 Euro an andere Bundesländer abgegeben. Das sind pro Kopf nochmals 40 Euro mehr als 2016“, so Schäfer. „Wir geben gerne etwas unserer Finanzkraft für andere ab. Bei diesen stetig steigenden Summen muss ich aber klar sagen, dass leider zu viel von dem von Hessinnen und Hessen erbarbeiteten Geld an andere geht.“

Hahn: Länderfinanzausgleich unfair und leistungsfeindlich

Jörg-Uwe Hahn, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte: „Die Zahlen belegen mehr als deutlich, wie unfair und leistungsfeindlich der Länderfinanzausgleich ist. 406 Euro – und damit mehr als jeder andere – hat jeder Hesse und jede Hessin in 2017 von seinem Steuergeld aufbringen müssen, damit beispielsweise der Stadtstaat Berlin über vier Milliarden Euro kassiert und sich deshalb Dinge leistet, von denen andere nur träumen können. Mit mehr als 2,5 Milliarden Euro gehört Hessen auch 2017 wieder zu den größten Geberländern. Die Reform des Länderfinanzausgleichs, die durch Androhung einer Verfassungsklage von der schwarz-gelben Vorgängerregierung in Hessen zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg angestoßen worden war, war längst überfällig. Ab 2020 wird Hessen jährlich 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Diese zusätzlichen finanziellen Spielräume dürfen jedoch nicht wieder für Wahlgeschenke wie das Beamtenticket verfrühstückt werden, sondern müssen gezielt in Investitionen in Schulen, Hochschulen und Kindergärten fließen. Es gibt keine bessere Zukunftsinvestition als Bildung. Außerdem braucht Hessen endlich einen Schuldenabbauplan. Das Land hat einen Schuldenberg von 43 Milliarden Euro angehäuft, der dringend abgebaut werden muss.“ +++