Hessen kritisiert Asylpolitik der Bundesregierung

Die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin zur Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln hat zu scharfer Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung geführt. In „Bild“ forderte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) „eine heimatnahe Lösung für die Flüchtlinge aus Syrien und keine Grenzöffnung in Salami-Taktik“. Puttrich sagte: „Die politische Schockstarre in der Flüchtlingsfrage ist fatal. Nach 2015 haben wir uns darauf verständigt, insbesondere die EU-Außengrenze zu schützen. Sich bei erster Gelegenheit von diesem gemeinsamen Konsens zu verabschieden, setzt die falschen Anreize und begünstigt das Geschäft von Erdogan.“ Ein falsches Signal in dieser Situation habe aber unter Umständen fatale Konsequenzen. Puttrich weiter: „Aus zehntausenden können so schnell hunderttausende Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze werden. Das will keiner und würde dazu führen, jedes Mal von neuem die Aufnahme einzelner Personengruppen zu debattieren.“ +++