Hessen ist Vorreiter bei Reform des Verfassungsschutzes

Wiesbaden. „Hessen hat frühzeitig begonnen, aus der schrecklichen, rechtsextremistischen NSU-Mordserie Konsequenzen zu ziehen und daraus Lehren für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu ziehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, in der heutigen Plenardebatte zum Verfassungsschutz. Bereits im Oktober 2014 hatten die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit Innenminister Peter Beuth zwei Gesetzentwürfe vorgestellt und einer unabhängigen, überparteilich besetzten Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Dr. Jentsch vorgelegt, damit diese die Gesetzesvorhaben in ihre Begutachtung einbeziehen konnte. „Damit war Hessen Vorreiter“, stellte Bauer klar. Inzwischen habe es für den Bundesverfassungsschutz gesetzliche Veränderungen gegeben, die im Herbst 2014 noch nicht vorlagen, von der Expertenkommission aber bereits berücksichtigt werden konnten.

Die Regierungskoalition arbeite mit Hochdruck daran, Gesetzentwürfe im Lichte der umfangreichen und detaillierten Stellungnahmen der Expertenkommission anzupassen. Am 1. September 2016 trage die Expertenkommission die Ergebnisse ihrer Arbeit erstmals im Innenausschuss auch dem Hessischen Landtag vor. „Wir liegen daher mit unseren Gesetzentwürfen gut in der Zeit“, sagte Bauer. Die Koalition brauche in Sachen Sicherheit und Verfassungsschutz keine Nachhilfe von der Sozialdemokratie. „Wer, wie die Sozialdemokraten in Thüringen an der Schwächung des Verfassungsschutzes arbeitet, gefährdet die Sicherheit und hat seine Glaubwürdigkeit bei diesem Thema verspielt“, sagte Bauer. „Für uns ist klar: Der Verfassungsschutz ist unverzichtbarer Eckstein unserer wehrhaften Demokratie. Zum Schutze unserer freiheitlich demokratischen Ordnung vor Terroristen, Islamisten, Rechts- und Linksextremisten und Feinden unseres Grundgesetzes sind wir auf einen schlagkräftigen Verfassungsschutz angewiesen“, sagte Bauer. Daher habe der Innenminister die operative Ausrichtung des Landesamts vorgegeben. 2016 werde das Personal des Landesamts für Verfassungsschutz um 20 Prozent aufgestockt. „So setzen wir in Hessen die richtigen Prioritäten.“

Die weit gediehenen Gesetzesreformen seien nicht die einzigen Schritte zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur gewesen, machte Bauer deutlich. „In Hessen haben wir beispielsweise bereits spezielle Weiterbildungen eingeführt, die die interkulturelle Kompetenz der Polizei stärken und die interne Arbeits- und Fehlerkultur verbessern. Ein im Frühjahr 2013 neu gestaltetes Personalentwicklungskonzept sieht für neue Bedienstete des gehobenen Dienstes des Landesamts für Verfassungsschutz vor, zwei Wochen beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu hospitieren. Bei der polizeilichen Ermittlung in Fällen, die einen rassistischen Hintergrund haben oder anderweitig politisch motiviert sein könnten, wird frühzeitig die Einbeziehung des Landesamts für Verfassungsschutz und des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) geprüft. Damit werden die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz besser vernetzt. Von der Einführung der elektronischen Kriminalakte sind Verbesserungen zu erwarten, um behördenübergreifend leichter Erkenntnisse und Zusammenhänge aufzuzeigen, aus denen neue Fahndungs- und Ermittlungsansätze abgeleitet werden können. Deutlich ausgeweitet wurde auch die Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes in Hessen“, nannte Bauer einige wichtige Beispiele. Dafür hatte die Expertenkommission ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Wir freuen uns über die positiven Einschätzungen zur Arbeit und Zusammenarbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes. Das ist ein Lob für die Verantwortlichen und Motivation, weiter wachsam zu sein und stetig weiter an Verbesserungen zu arbeiten“, so Bauer. +++ fuldainfo | cw