Hessen investiert Milliarden in Kommunen

Hessens Innenminister Roman Poseck hat bei der Jahrestagung des Hessischen Landkreistages in Fulda ein umfangreiches Unterstützungspaket für die Kommunen angekündigt. Die Landesregierung stelle in den kommenden zwölf Jahren 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereit, davon würden 4,7 Milliarden Euro direkt an Städte, Gemeinden und Landkreise weitergegeben, teilte Poseck mit.

Die Landkreise allein erhielten 1,175 Milliarden Euro für Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge. Poseck betonte, die finanziellen Mittel müssten von grundlegenden Reformen begleitet werden, da die Kommunen nicht nur unter Einnahmeproblemen, sondern auch unter zu hohen Standards und steigenden Ausgaben litten. Als konkrete Maßnahmen nannte er das bereits beschlossene Bürokratieabbaugesetz mit 120 geänderten Vorschriften und das im parlamentarischen Verfahren befindliche Kommunale Flexibilisierungsgesetz, das den Kommunen mehr Spielräume vor Ort ermöglichen soll.

Weitere Schwerpunkte seien die Digitalisierung der Verwaltung und die Reform der Gemeindeordnung für die anstehende Kommunalwahl im März 2026. Dabei werde das Auszählverfahren von Hare-Niemeyer auf d'Hondt umgestellt und die Ein-Personen-Fraktion abgeschafft. Die Landkreise bezeichnete Poseck als 'unverzichtbare Ebene zwischen Land und Kommunen', die zentrale Aufgaben in Bildung, Gesundheit und Mobilität wahrnähmen. +++