Hessen gibt zugesagte Flüchtlingshilfe an Kommunen weiter

Hessens Kommunen erhalten 2023 745 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe. Der Großteil kommt vom Land: 465 Millionen Euro. „Es ist gut, dass der Bund in dieser Woche dem Druck der Länder wenigstens etwas nachgegeben und eine weitere Milliarde für die Flüchtlingshilfe für das laufende Jahr zugesagt hat. Da nicht die Kommunen und nicht die Länder, sondern der Bund mit seiner Außen-, Europa- und Migrationspolitik Einfluss auf die Zahl der nach Deutschland und Hessen kommenden Flüchtlinge nehmen kann, ist er auch in besonderer Weise für die Finanzierung verantwortlich. Dieser Verantwortung wird er immer noch nicht dauerhaft gerecht, aber immerhin ist er einen Schritt auf die –über alle Parteigrenzen hinweg geschlossenen – Länder zugegangen. Hessen wird vom Bund rund 75 Millionen Euro zusätzlich erhalten – und dieses Geld komplett an seine Kommunen weitergeben“, sagten Hessens Finanzminister Michael Boddenberg, Innenminister Peter Beuth und Sozialminister Kai Klose heute. „2023 erhalten Hessens Kommunen nach aktuellem Stand 745 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Den Großteil dieser Kosten stemmt das Land, das nur 280 Millionen Euro vom Bund erhält“, erläuterten die Minister. +++