Hessens Innenminister Roman Poseck hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremerhaven ein entschlossenes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie gefordert. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung auf den öffentlichen Dienst und das Waffenrecht.
Poseck betonte, Extremisten hätten im öffentlichen Dienst nichts zu suchen und dürften keine Waffen tragen.
Ein weiterer Schwerpunkt der hessischen Initiativen ist die Migrationspolitik. Poseck begrüßte die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung, darunter die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verstärkung der Bundespolizei.
Die Zahlen zeigten bereits Wirkung: Im Mai seien in Hessen nur noch 595 Asylsuchende angekommen, ein Rückgang um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Hessen bringt zudem Vorschläge zur Verbesserung der Analysefähigkeit der Polizeien und zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung ein. Die sogenannte Fußfessel soll künftig auch bei Gefährdern für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten eingesetzt werden können. +++
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