Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 an die Opfer erinnert und ein klares Signal gegen Antisemitismus gefordert. "Der 7. Oktober 2023 ist mehr als ein Datum in der Geschichte: Er steht für unfassbares Leid, für barbarische Gewalt und für mehr als 1000 ermordete und entführte Menschen", teilte der Regierungschef am Montag in Wiesbaden mit.
Rhein betonte, Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen und sich gegen Terror zu verteidigen. Allerdings dürfe dieser Kampf nicht zur Rechtfertigung für Verhältnisse werden, in denen unschuldige Zivilisten litten. "Humanitäres Völkerrecht gilt auch in Zeiten extremer Bedrohung", sagte Rhein und fügte hinzu, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfen für die Menschen in Gaza gewahrt werden müssten.
Uwe Becker, Beauftragter der Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, warnte vor einem neuen Antisemitismus in Deutschland. "Der 7. Oktober war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah", sagte Becker. Er kritisierte, dass sich unter dem Deckmantel "propalästinensischen Engagements" akademische und aktivistische Milieus mit antisemitischen Deutungen zu Allianzen zusammenschlössen, die jüdisches Leben in Deutschland existenziell bedrohten. +++
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