Hessen erhöht Finanzausgleich für Kommunen

Die hessische Landesregierung hat eine Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf den Weg gebracht. Wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte, soll der KFA 2026 auf 7,405 Milliarden Euro und 2027 auf 7,532 Milliarden Euro steigen - das sind jeweils mehr als 100 Millionen Euro über der bisherigen Planung.

Finanzminister Alexander Lorz (CDU) sagte, dass Land und Kommunen in den vergangenen Jahren intensiv an der Evaluierung des Finanzausgleichs gearbeitet hätten. "Wir bringen nun als Gesetzentwurf das ein, worauf wir uns mit den Kommunalen Spitzenverbänden geeinigt haben", sagte Lorz. Angesichts der anhaltenden geopolitischen Spannungen werde das Land auch 2026 und 2027 mit Festbeträgen planen, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben.

Der Gesetzentwurf soll bereits in der kommenden Woche im Hessischen Landtag in erster Lesung beraten werden. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der KFA dient dem Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen und ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

Kritik kommt von der Opposition. Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Ewald, bezeichnete den vorgelegten Entwurf als „herbe Enttäuschung“. Der Anstieg um 3,8 Prozent von 2025 auf 2026 und um 1,7 Prozent von 2026 auf 2027 sei nicht ausreichend, um die angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden zu verbessern. Die Grünen hatten zuvor einen Garantiebetrag vorgeschlagen, der den Kommunen in beiden Jahren jeweils mindestens fünf Prozent mehr Mittel sichern sollte.

Darüber hinaus kritisierte Ewald, dass die Regierungsfraktionen bereits weitere Änderungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt hätten. Nach mehrjähriger Evaluierung sei damit noch immer kein fertiger Gesetzentwurf vorgelegt worden. Dies erschwere den Kommunen die Haushaltsplanung und verschärfe die Unsicherheit. +++