Herrmann kritisiert Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert. „Es ist völlig überzogen, wenn jetzt beliebig und ohne jegliche Begrenzung doppelte Staatsangehörigkeiten zugelassen werden“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und wir können überhaupt nicht verstehen, dass das Erfordernis, die deutsche Sprache zu sprechen, in irgendeiner Weise eingeschränkt oder relativiert wird.“

Wer den deutschen Pass wolle, müsse seiner Ansicht nach auch Deutsch sprechen können. Die Erfordernis von schriftlichen Deutsch-Tests soll laut Plänen der Ampel-Koalition nur für eine Gruppe entfallen: Bei den sogenannten Gastarbeitern, die vor Juni 1974 eingewandert sind, soll künftig der Nachweis mündlicher Sprachkenntnisse ausreichen. Herrmann sagte weiter: „Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte, aber mit einer beliebigen Vergabe des deutschen Passes werden wir die nicht gewinnen. Der Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration, aber er ist nicht das Mittel, jemanden sofort zum Einwandern zu bewegen.“

Reform: Türkische Gemeinde rechnet mit mehr Einbürgerungsanträgen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet angesichts der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampelkoalition mit deutlich mehr Anträgen auf Einbürgerung. „Ich begrüße, dass das Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert werden soll“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und ich rechne mit einem großen Andrang unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland, besonders bei denen aus der zweiten Generation. Allerdings brauchen die Behörden mehr Personal, damit sie diese Anträge dann auch bearbeiten können.“ Das Vorhaben der Ampelkoalition entspreche nicht in allen Details dem, „was ich mir wünsche“, fügte Sofuoglu hinzu. „Die Menschen unterschreiben bei einer Einbürgerung ja schon heute, dass sie sich zum Grundgesetz bekennen.“ Auch sei es zwar nachvollziehbar, wenn Bewerbern die Staatsbürgerschaft im Falle antisemitischer oder rassistischer Straftaten verweigert  werde. „Aber das darf nicht zum Gesinnungstest werden. Das wäre nicht zielführend.“ Bei Menschen aus der Gastarbeitergeneration läge es im Übrigen nahe, ganz auf die Prüfung von Sprachkenntnissen zu verzichten, statt die Hürde nur abzusenken, so der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Hier würde er sich mehr Großzügigkeit wünschen. +++