Heringens Bürgermeister Daniel Iliev (SPD) – Einige Aussagen richtig stellen

Es geht nicht um pauschale Kritik

Heringens Bürgermeister Daniel Iliev (SPD) reagiert auf eine Pressemitteilung des Landrates. In seiner Reaktion betont Iliev ausdrücklich, dass es ihm nicht um pauschale Kritik gehe, er sich aber veranlasst sehe, verschiedene Aussagen richtig zu stellen. Gerne hätte er dies lieber im direkten Gespräch mit Landrat Dr. Koch als über die Presse getan, immerhin gehe es hier um eine gute pädagogische Arbeit eines herausragenden Schulstandortes und damit letztlich um die Schülerinnen und Schüler: „Nach Rücksprache mit dem verantwortlichen Mitarbeiter des städtischen Breitbandprojektes wurde mir von diesem versichert, dass der letztmalige Kontakt zwischen ihm und dem Landratsamt auf das Jahr 2016 zurückgehe. Der Kontakt bezog sich auf die Beantwortung eines Schreibens des Landrates Dr. Koch, in dem dieser vorschlug, der Magistrat der Stadt Heringen möge einen Beschluss über die Kostenübernahme des Glasfaseranschlusses an die Werratalschule fassen.

In meinem Antwortschreiben vom 2. August 2016 habe ich diesem Vorschlag eine Absage erteilt, da wir angesichts damaliger massiver Gewerbesteuerausfälle in jenem Jahr keinen Spielraum für freiwillige Leistungen gehabt hätten und angesichts der negativen Zukunftsprognose auch für die Zukunft keinen Spielraum gesehen haben. Es wäre der Bürgerschaft auch nicht plausibel zu erklären gewesen, warum wir Leistungen in Heringen kürzen sollten, wohingegen wir Leistungen des Landkreises zusätzlich finanzieren sollten. Aus meiner Sicht sollte es auch genügen, dass im Rahmen des Breitbandausbaus für unsere Werratalschule mit einem finanziellen Aufwand in Höhe von circa 15.000 Euro aus städtischen Mitteln bereits ein Leerrohr bis an die Außenwand des Schulgebäudes verlegt wurde. An dieser Stelle sei angemerkt, dass es dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin darüber hinaus nicht zu erklären wäre, warum die Stadt Heringen trotz ihres immensen Verschuldungsgrades den Schulträger doppelt begünstigen sollte: einmal durch die Zahlung der Schulumlage – die Schulumlage Betrug allein in den Jahren 2016 – 2020 Zahlungen von insgesamt circa 10,4 Millionen Euro der Stadt Heringen an den Landkreis. Hinzu käme die Kostenübernahme in Höhe einer fünfstelligen Summe bei der Verlegung des Glasfaserkabels. Nicht zu vergessen, dass die Stadt Heringen jährlich eine fünfstellige Summe an die Heringer Schulen und Fördervereine freiwillig zahlt.

Bereits oben angesprochen wurde die kostspielige Leerrohrverlegung der Stadt für die Schule. In meinem Antwortschreiben verwies ich zudem darauf, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt eine Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 50Mbit/s (seit 2017 sogar 100Mbit/s) möglich seien. Ein direkter Glasfaseranschluss wäre also zumindest zur Überbrückung nicht notwendig gewesen. So steht es im Übrigen auch in dem gemeinsamen Pressebericht meines Amtsvorgängers und des Landrats Dr. Koch geschrieben. Damit wäre zumindest eine deutliche Verbesserung der damaligen Situation möglich gewesen. Im Jahr 2019 fasste die Heringer Stadtverordnetenversammlung den Beschluss, den Kreisausschuss aufzufordern, nunmehr die Anbindung der Heringer Schulen sicherzustellen. Nachdem wiederum ein Jahr verstrichen war, übernahm ich die Initiative und erfragte im Juli 2020 erneut den Sachstand. Erst daraufhin, also rund fünfeinhalb Jahre nach der pressewirksamen Ankündigung, sind Gespräche des Landkreises mit dem Unternehmen net services geführt worden. Im Zuge dieser Gespräche teilte mir eine Kreisbedienstete mit, dass eine Realisierung möglich sei, wenn die Stadt Heringen Gelder für die Umsetzung zur Verfügung stelle. Ich bekräftigte erneut, dass die Stadt Heringen keine Möglichkeiten sehe, finanziell die originären Aufgaben des Schulträgers zu übernehmen.

Ende 2020 erklärte net services schließlich, dass eine Realisierung, wie sie der Landkreis wünsche, nicht möglich sei. Es ist diesbezüglich schlicht und ergreifend falsch, der Stadt Heringen nun den schwarzen Peter zuzuschieben und zu erklären, die Werratalschule könne nicht angeschlossen werden, da die Stadt Heringen nicht am Breitbandprojekt Nordhessen beteiligt gewesen sei. Richtig ist, dass die Stadtverordnetenversammlung deutlich vor den Planungen des Landkreises den richtigen Weg für sich gefunden hatte, das schnelle Internet in unserer Kommune zu forcieren. Seit 2015 ist in der Stadt Heringen die Werrakom am Netz und versorgt uns mit mittlerweile bis zu 100Mbit/s. Wir planen gar die nächsten Schritte, unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Betrieben noch mehr Bandbreite in naher Zukunft zu bieten. Das Breitbandprojekt Nordhessen hingegen wurde erst im Februar 2014 gegründet. Man hätte also noch genügend Zeit gehabt, solche Unwägbarkeiten einzuplanen und bereits im Vorfeld für die aufkommenden Probleme Lösungen zu finden. Immerhin – so war ja in der Presse zu lesen – bestehen diese Probleme nicht nur in Heringen. Die Stadt Heringen unterstützt gerne die bilateralen Gespräche und fungiert als Moderator zwischen den Beteiligten. Jedoch können und dürfen wir allein nach dem Telekommunikationsgesetz keine direkten Gespräche führen; dies obliegt dem Schulträger als möglichen Vertragspartner. Zu guter Letzt sei als Hinweis noch angemerkt, dass es sich beim Werra-Ulster-Fonds um einen von der damaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks initiierten Fonds handelt, der das Kalirevier unterstützen sollte. Dem Bundesumweltministerium gilt damit in erster Linie der Dank. Erinnern muss ich an dieser Stelle jedoch an die geplante Schulschließung der Grundschule Wölfershausen durch den Landkreis, die durch den Einsatz aller – auch durch Herrn Rost – noch abgewendet werden konnte.“ +++ pm