Hering: Öffentliche Darstellung der SPD ist „maßlose Fehlbewertung“

Nach der jüngsten Debatte im Kreistag hat CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hering eine Richtigstellung zur Auseinandersetzung mit der SPD-Kreistagsfraktion vorgenommen. Hintergrund war ein Antrag, der nicht von der AfD, sondern von der Wählergruppe „Christen für Osthessen“ eingebracht wurde. Hering stellte klar, dass der Antrag keine Zustimmung gefunden habe. Mit der Überweisung in den Kreisausschuss sei weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung verbunden – es handle sich um ein übliches parlamentarisches Verfahren. Der Kreisausschuss sei in der weiteren Behandlung des Antrags völlig frei.

Hering betonte, dass die CDU die Angebote von Babyklappe und vertraulicher Geburt für Frauen in besonders schwierigen Lebenssituationen als wichtige Hilfen erachte. Beide Angebote sollten seiner Ansicht nach stärker bekannt gemacht werden. In seiner Rede habe er darauf hingewiesen, dass neben technischen Fragen auch das ungeborene Leben stärker berücksichtigt werden müsse. Ziel sei es, alle Möglichkeiten zur Hilfe und Lebensrettung auszuschöpfen, auch um tragischen Einzelfällen von Kindstötungen vorzubeugen.

Der Erste Kreisbeigeordnete Frederik Schmitt hatte vor der Abstimmung zudem auf das bereits bestehende Engagement des Kreises hingewiesen, was die Frage aufwarf, ob der Ursprungsantrag damit nicht ohnehin obsolet sei. Im Anschluss zeigte sich ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten über alle Fraktionen hinweg.

Hering wies die Kritik der SPD entschieden zurück. Er bezeichnete die öffentliche Darstellung der Sozialdemokraten als „maßlose Fehlbewertung“ und kritisierte, dass hier eine Skandalisierung betrieben werde. Ihm zufolge erwecke dies den Eindruck, es gehe der SPD eher um eine Instrumentalisierung im Rahmen der AfD-Debatte. +++