Henkel startet am 6. Februar in den Wahlkampf

Flieden. Auch, wenn es im Karneval etwas untergeht, im Königreich seht die Bürgermeisterwahl an. Es gibt zwei Kandidaten, der amtierende Bürgermeister Christian Henkel (CDU) und der parteilose Peter Geffe der von der SPD und den Grünen unterstützt wird. Während Geffe schon seit geraumer Zeit Wahlkampf macht, hat man von Henkel bislang wenig gehört. Aber der amtierende Bürgermeister will ab 6. Februar in den Wahlkampf einsteigen, so Henkel gegenüber fuldainfo. Seine erste Veranstaltung wird um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Schweben stattfinden. Im Wahlkampf werde er rückblickend auf wichtige Ergebnisse eingehen, wie beispielsweise die Haushaltskonsolidierung mit stabilen, positiven Jahresabschlüssen, die Umsetzung von zum Teil, bereits lange aufgeschobenen Projekten und den Einstieg in die Weiterentwicklung der Gemeinde im Dialog mit den Bürgern. Zudem werde er in den Ortsteilen jeweils auf spezifische, die Ortsteile betreffende Themen eingehen. Beim Blick in die Zukunft, wird auch die Schaffung eines Veranstaltungsortes für die Gesamtgemeinde eine wichtige Rolle spielen, ebenso, wie im Hinblick auf den Zustand der TV-Sporthalle die Weiterentwicklung der kommunalen Sportstätten. „Die genannten Themen stellen nur einen Ausschnitt dar; eine detaillierte Themenliste wird es zum Beginn der Wahlkampfveranstaltungen geben“, so Henkel.

„Das Mehler-Areal am Fliedener Bahnhof bietet interessante Entwicklungsperspektiven, die u.a. den Bereich ‚Veranstaltungsort‘ abdecken könnten. Ob die Gemeinde hier einsteigt, wird davon abhängen, zu welchem Preis die Liegenschaft letztlich erworben werden kann und welche Kosten für einen Umbau zu erwarten sind. Dazu steht die Beauftragung eines entsprechenden Fachgutachtens bevor, aus dem genauere Erkenntnisse zum Umbauaufwand gewonnen werden sollen. „In vielen Gesprächen, die ich in den vergangenen Wochen mit Bürgern geführt habe, wurde diese Idee sehr positiv bewertet, da der Standort u.a., aufgrund seiner Nähe zum Bahnhof und den bereits vorhandenen Parkplätzen, viele Vorteile hat. Das letzte Wort hat letztlich die Gemeindevertretung. Sollte sich die Umsetzung eines Veranstaltungsortes in der Mehler-Liegenschaft nicht realisieren lassen, sollten wir nach Alternativen suchen, d.h. ein Neubau an einem geeigneten Ort. Ein geeigneter Ort könnte im Bereich des Sport- und Freizeitparks am Paddelteich liegen – links oder rechts vom Stadion, wobei ich persönlich eine Lage rechts des Stadions, also unmittelbar angrenzend an den Festplatz, für besser geeignet halte. Beide Flächen befinden sich im Eigentum der Gemeinde“, erklärte Henkel.

Auf die Frage was er – in Bezug auf das Oberfeld – von der Windkraft halte, erklärte der Ratshauschef: „Ich halte die Abkehr von der Atomkraft ebenso, wie den Ausstieg aus der Kohleverstromung für uneingeschränkt richtig. Das heißt umgekehrt, dass Alternativen geschaffen werden müssen. Eine davon, ist sicher heute die Energiegewinnung aus Windkraft. Den Prozess zur Energiewende halte ich jedoch für gänzlich misslungen. Hier wurde in den letzten Jahren zu hektisch gehandelt, was verschiedene, negative Effekte erzeugt hat: Eine zu hohe Subventionierung von Solar- und Windstrom, die einerseits den Strom für die Endverbraucher stark verteuert hat und andererseits den Projektierern auf Jahrzehnte satte Gewinne bescheren wird. Bei der Suche nach Projekten haben die Windkraftprojektierer folglich sämtliche, ihnen sich bietenden Wege genutzt – d.h. zahlreiche Gutachter und Juristen beschäftigt – , um so viele Projekte, wie möglich umzusetzen. Im Oberwald sind nun acht Windkraftanlagen entstanden. Für die Errichtung und die Erschließung der Anlagen, wurden große Waldflächen gerodet, ein wertvoller Naturraum wurde zerstört. Die Vorgänge rund um die Genehmigung, die einen Tag vor Heiligabend 2016 erteilt wurde, haben viele Fragen aufgeworfen, etwa warum Feststellungen von Natur- und Vogelkundlern nicht umfänglich nachgegangen wurde. Die Windräder wurden wieder einmal unmittelbar im Grenzbereich zwischen zwei Städten bzw. Gemeinden errichtet. Die Wahrnehmbarkeit ist im Fliedener Bereich viel größer als im Bereich der Stadt Steinau (auf den Höhenzügen um die Kernstadt Steinau herum wurde erstaunlicherweise kein Windpark errichtet). Die Bevölkerung insbesondere in Stork und Magdlos, fühlt sich durch die Geräuschentwicklung und das nächtliche Blinken gestört. Wie sich der Schattenwurf auswirkt, ist mangels Sonnentagen bislang noch gar nicht absehbar. All diese Umstände führen dazu, dass ich das Zustandekommen dieses Windparks als nicht bürgernah verurteile. Akzeptanz für die Windenergie kann so nicht gewonnen werden.“

„In den vergangenen vier Jahren haben wir in Flieden in zwei Bauabschnitten 20 Bauplätze im Baugebiet ‚Am Kirchberg‘ in Flieden ausgewiesen und erschlossen“, so Bürgermeister Henkel bezugnehmend auf unsere Frage, wie es mit den Baugrundstücken im Königreich aussehe. Der dritte Abschnitt wird in 2018 mit 6-8 weiteren Plätzen folgen. In Rückers wird in 2018 der erste Abschnitt des Baugebietes „Am Rücker Hof“ mit 13 Plätzen erschlossen. Für fünf Bauplätze haben wir den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Ortsteil Döngesmühle gefasst, die im Laufe dieses Jahres veräußert werden können. Weiterhin stehen erschlossene Bauplätze in Magdlos, Buchenrod und Stork zur Verfügung. „Ein Baugebiet mit rechtskräftigem Bebauungsplan im Ortsteil Schweben, wollen wir besser bewerben, indem wir einen 3D-Simulation des künftigen Gebietes erstellen lassen.“ Im Ortsteil Döngesmühle stand Ende 2017 ein altes Mühlenanwesen mit umliegenden Ländereien zur Versteigerung. Die Gemeinde hat sich nicht an der Versteigerung beteiligt aus zwei wesentlichen Gründen: Für das Mühlenanwesen inklusive denkmalgeschütztem Gebäude, hat die Gemeinde keine Verwendung. „Für Verwaltung und Unterhaltung sind weitere Kosten zu erwarten, und es ist auch nicht Aufgabe der Gemeinde, sich auf dem Immobilienmarkt zu betätigen“, erklärt Bürgermeister Christian Henkel. Ein Teil der mitversteigerten Flächen sind gegebenenfalls für die Baulandentwicklung geeignet, doch ob dies tatsächlich umsetzbar sein wird, ist zum heutigen Zeitpunkt noch offen. Mit dem Erwerb der Flächen, läge das Risiko der Genehmigungsfähigkeit einer Baulandentwicklung bei der Gemeinde. Der übliche Weg war in der Vergangenheit, dass die Gemeinde dann den Erwerb von Flächen als Bauerwartungsland getätigt hat, wenn klar war, dass auch tatsächlich Bauland entsteht. Sollte die Ausweisung hier möglich sein, stehen für die Gemeinde alle Möglichkeiten in der Verhandlung mit dem Eigentümer offen – auch mit der Option, nichts zu tun, wenn die Bedingungen nicht akzeptabel sein sollten.

„Die Arbeiten auf der Kläranlage kommen bis jetzt planmäßig voran und liegen auch kostenseitig im Plan“, bestätigte Henkel gegenüber fuldainfo. Der Haushalt der Gemeinde Flieden sei nicht konsolidierungsbedürftig. „Mit Ausnahme von 2013, erzielten wir, seit 2012, in jedem Jahr Ergebnisüberschüsse – in 2015 (geprüft) und 2016 (aufgestellt) jeweils über 400.000 Euro, in 2017 (Prognose) voraussichtlich noch höher. Im mittlerweile im Rahmen der Haushaltsgenehmigung obligatorischen Finanzstatusbericht erreichen wir den Status ‚grün‘ mit 100 von 100 möglichen Punkten. Aufgrund der hohen Infrastrukturinvestitionen insbesondere im Abwasserbereich mit Kläranlage, steigt die Verschuldung noch bis 2019 an, bevor wir in die Tilgungsphase übergehen. Zinsen und Tilgung jedoch werden für Wasser und Abwasser über die Gebühren finanziert, insofern sind wir von einer Überschuldung weit entfernt. Darüber hinaus hat die Gemeinde Flieden keine Kassenkreditverschuldung. Beim Vergleich mit anderen Kommunen – etwa bei der Pro-Kopf-Verschuldung – ist überdies zwingend erforderlich zu berücksichtigen, wer, wie Flieden, die Finanzierung etwa von Wasser- und Abwasserinfrastruktur im Kernhaushalt abbildet oder wo dies im Kernhaushalt nicht sichtbar ist, weil diese Aufgaben in einen Zweckverband oder einen Eigenbetrieb ausgelagert sind“, Bürgermeister, Christian Henkel, gegenüber fuldainfo abschließend. +++ nh/ja