Henkel nimmt Stellung

Behauptung von SPD und Grüne werden durch Wiederholung nicht richtiger

Christian Henkel (CDU)

Flieden. Heute hat Fliedens Bürgermeister Christian Henkel, zu den erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Planung der Kläranlage Flieden, wie folgt Stellung genommen: Der Ing.-Vertrag mit dem Planungsbüro Oppermann lag im Jahr 2016 der zuständigen Revisionsabteilung des Landkreises Fulda vor und wurde nicht beanstandet. Förderprogramme für die Sanierung und den Umbau von Kläranlagen gibt es keine. Auch wenn SPD und Grüne dies immer wieder in den Raum stellen, wird die Behauptung nicht richtiger. Welche Förderprogramme dies sein sollten, sind beide Fraktionen trotz mehrjähriger Diskussion bis heute schuldig geblieben. Dass aufgrund der Vergabe der Planungsleistungen keine Fördermittel in Anspruch genommen werden konnten, entbehrt ebenso jeglicher Grundlage wie die Behauptung einer ohne jeglichen Anhaltspunkt genannten Schadenshöhe sowie dass überhaupt ein Schaden entstanden ist. +++ pm

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7 Kommentare

  1. Die Stellungnahme von Henkel geht nicht auf das Wesentliche ein. Das ist nur ein Herumgeeiere!!! Was ist eigentlich (u.a) mit der Empfehlung des Rechtsanwaltes, so auf keinen Fall verfahren zu sollen?
    Bei allem anderen, alleine dieser Punkt, – ein s e l b s t (bestimmt auf einer Unsicherheit basierend!) b e a u f t r a g t e s Rechtsgutachten zu um umgehen, deutet schon auf eine gewisse Skrupellosigkeit des Bürgermeisters hin.

  2. Es gibt keine Förderprogramme für Kläranlagen? Und was ist das dann hier:

    https://www.google.de/search?client=safari&rls=en&q=Förderprogramm+innovative+Kläranlage&ie=UTF-8&oe=UTF-8&gfe_rd=cr&dcr=0&ei=b-ibWsbBJajPXvCxpagB#

    – 11.05.2015 Bundesumweltministerium fördert innovative Energie- und Phosphatgewinnung aus Klärschlamm https://www.umweltbundesamt.de/themen/foerderprogramm-fuer-energieeffiziente

    – Die Stadtentwässerung Koblenz hat sich erfolgreich um EU-Fördermittel aus dem Umweltprogramm LIFE+ beworben. Gefördert wird der Umbau der städtischen Kläranlage mit dem Ziel, einen möglichst energieautarken Betrieb zu erreichen. http://www.klaerwerk.info/Energie–und-E-Technik/Energieautarke-Klaeranlage-Koblenz-als-europaweites-Leuchtturmprojekt

    usw. usw. Das waren jetzt zwei Minuten mit Google. Es gibt natürlich jede Menge Förderprogramme für Kläranlagen, frei nach dem Motto, keine Schei..e, die in Europa nicht gefördert wird. Sofern also aufgrund von Vergaberechtsverstößen oder anderen justitiablen Verfahrensfehlern der Zugriff auf solche Mittel unmöglich wurde oder auch wenn schlicht vergessen wurde, sich um Fördermittel zu kümmern, dürfte durchaus wohl ein Schaden entstanden sein.

  3. Sehr geehrter Herr Henkel,
    lieber Christian!
    Die Ausführungen verursachen ein heftiges Kopfschütteln. Thema verfehlt – setzen – 6 ! Wäre der passende Kommentare von Herrn Henkel Senior.
    Eigentlich ist in den Kommentaren schon alles gesagt, aber Stellung zu nehmen und sich ausschließlich auf den Vertrag zu beziehen ist dreist. Nicht der Vertrag ist das Thema, sondern der Weg welcher zum Vertrag führte. Auf diesem Weg wurde gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das muss und wird für einen Wahlbeamten Folgen haben. Mein Vertrauen hast du jedenfalls verspielt und ich – auch wenn es mir schwerfällt – werde nach über 40 Jahren nicht dem Ruf meiner Partei folgen und nicht CDU wählen.
    Ich finde es traurig und beschämend, dass in dieser kurzen Zeit des Wahlkampfes mehr Themen aufgegriffen und vorangebracht wurden als in den 6 Jahren deiner Kandidatur. Ich bin und bleibe CDU Mitglied, aber hier geht es einzig und allein um Flieden! Mein Flieden!

  4. Die Regelung in Deutschland schreibt ein regelbasiertes Vergabeverfahren vor (Vergabegesetz),sofern dies nicht efolgt, fallen automatisch auch alle Optionen für eine Förderung weg.
    Der Fehler liegt also einzig und allein in der Handlung des Bürgermeisters gegen den anwaltlichen Rat. Sofern der Vertrag durch eine Revisiosnabteilung 2016 geprüft wurde stellst sich die Frage warum dies nicht VOR der Vertragunterzeichnugn getan wurde. Nach der Faktenlage wird doch das Honorrar dennoch nach der HOAI 2013 abgerechnet, egal was auf dem Vertrag steht, da doch die Unterschrift des Bürgermeisters mit Datum 2015 erfolgte. Dadurch ist der Gemeinde Flieden nachweislich ein Schaden entstanden.
    Kurz erklärt:
    Wer seinen Führerschein 1930 gemacht hat muss sich trotzdem an die heutige StVo halten-so einfach kann man dies erklären, und kann dann einfach nicht behaupten, dass es damals keine Ampeln gab und er deswegen immer über Rot fahren darf.

    • Ich kenne mich mit Vergaberecht nicht aus. Daher bitte ich darum, mal genau zu erklären wo der Schaden für die Gemeinde entstanden sein soll,wenn es ohnehin -wie BM Henkel dargestellt hat-keine Förderprogramme gibt. Sollte es diese doch geben, bitte ich die Programme zu nennen. Dann wäre allerdings immer noch zu fragen, weshalb diese Kenntnisse nicht an den Gemeindevorstand weitergeleitet wurden. In diesem Gremium sind ja alle Parteien vertreten. Und jedes Mitglied dieses Gremiums kennt die Vertragsentwürfe… insofern hätte dann das gesamte Gremium und die gesamte Kommunalpolitik in Flieden einen Fehler gemacht-und nicht nur der Bürgermeister. Und noch etwas: Bevor man urteilt sollte man den kompletten Vertragstext und alle Umstände kennen. Ich kenne weder das eine noch das andere. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass jemandem in diesem Forum alle Dokumente vorliegen. Also: Aufklärung ja, aber bitte in Kenntnis sämtlicher Fakten!

    • Das der Vertrag inhaltlich geprüft wurde, mag ja sein! Aber darum geht es doch gar. Es geht im Wesentlichen bei der ganzen Sache doch darum, dass man gegen den Rat des eigens befragten Anwaltes den Vertrag auf die HOAI 2009 rückdatiert hat. Gültig war bei der Vertragsunterzeichnung 2013 genau lesen, hilft manchmal sehr. Hier hat man unter anderen gegen das HVTG verstossen. Das einige der Leute die hier kommentieren, nicht wissen, um was es geht, macht mich allerdings sprachlos. Da wundert es einem nicht, dass die Zeitung in der Region wochenlang fast täglich – nachdem sonst zwei Artikel im Jahr kommen – einen positiven Beitrag nach anderen streuen können. Nochmal der Vorwurf: Es gibt eine Vertragskonstruktion für Honorare mit dem Ingeniuerbüro, welches trotz anwaltlicher Bedenken unterzeichnet wurde.

Demokratie braucht Teilhabe!