Hellmich: Bundeswehr muss sich auf Irak-Abzug vorbereiten

Angesichts der zugespitzten Lage im Irak wird in der Großen Koalition ein Abzug der deutschen Soldaten erwogen. „Man muss sich auf jede Situation vorbereiten“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu gehört es auch, die Möglichkeit eines Abzugs vorzubereiten.“ Die Lage sei sehr volatil und besorgniserregend. Noch sei unklar, ob die irakische Regierung dem Beschluss des Parlaments Folge leiste, welches den Abzug der internationalen Truppen gefordert hatte.

Hellmich sagte, es sollte möglichst keinen Alleingang eines Landes geben, eine Absprache mit den anderen am internationalen Einsatz im Irak beteiligten Staaten sei wichtig. „Die Anti-IS-Koalition braucht eine gemeinsame Linie“, sagte Hellmich. Sowohl der Verteidigungsausschuss, als auch der Auswärtige Ausschuss des Bundestags kommen nach Informationen des RND am Donnerstag zu Sondersitzungen zusammen, um über die neue Lage zu beraten. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte, sagte dem RND: „Stabilität in der Region ist wichtig für die Sicherheit in Europa.“ Hellmich forderte eine schnelle Entscheidung über den internationalen Einsatz im Irak. „Die Situation ist für die Soldaten eine Riesen-Belastung. Das kann sich nicht ewig hinziehen“, sagte er. Hellmich sagte, der praktische Wert der Ausbildungsmission sei zwar umstritten. „Aber es geht darum, in der Anti-IS-Koalition unseren Beitrag zu liefern. Das sollte man nicht einseitig aufkündigen.“ Für den von Kurden, Schiiten und Sunniten bewohnten Irak könne eine gemeinsame Armee zudem einende Wirkung haben. Ein Rückzug der internationalen Truppen würde nach Einschätzung Hellmichs voraussichtlich auch ein Ende der von Jordanien startenden Tornado-Überwachungsflüge bedeuten. „Das irakische Parlament hat diesen Zusammenhang hergestellt, indem es auch die Sperrung des Luftraums für internationale Truppen gefordert hat. Damit steht diese Frage auch auf der Tagesordnung“, sagte der SPD-Politiker. Besorgt zeigte sich Hellmich auch über die Verlegung türkischer Truppen nach Libyen. Es handele sich um eine einsame Entscheidung der Türkei, die eigentlich in der NATO hätte vorbesprochen werden müssen. In der Region werde dies „eher eskalierend wirken“, sagte er dem RND. Es bestehe die Gefahr, dass sich in Libyen „ein neuer Stellvertreterkrieg“ entwickele.

Linke: Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger erklärte: „Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss sie die Bundeswehr sofort aus dem Irak vollständig abziehen. Durch die jetzt entstandene Situation sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr konkret gefährdet. Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes.
Ich fordere die Bundesregierung auf, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt. Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert. Diese so genannte „gezielte Tötung“ des iranischen Generals Soleimani und des irakischen Militärführers al-Ibrahimi, befohlen durch US-Präsident Donald Trump, hat die Situation im Nahen Osten schlagartig enorm eskaliert. Dass sowohl Qasem Soleimani als auch al-Ibrahimi mutmaßliche Kriegsverbrecher sind, rechtfertigt ihre „gezielte Tötung“ natürlich absolut nicht. Zentral ist, dieser Mord ist völkerrechtswidrig und ein enormer Brandbeschleuniger der Konflikte vor Ort – es droht ein großer Krieg. Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend die extralegale Tötung der beiden iranischen und irakischen Militärs durch eine US-Killer-Drohne klar zu verurteilen, ernsthafte diplomatische Initiativen zu ergreifen, um eine weitere Verschärfung des Konfliktes zu verhindern, die Bundeswehr aus dem Irak sofort vollständig abzuziehen und die Nutzung der involvierten US-Stützpunkte in Deutschland umgehend zu untersagen.“ +++