Helge Braun: CDU-Parteitag darf rechtlich nicht bestreitbar sein

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat davor gewarnt, aufgrund der Corona-Pandemie juristische Ungenauigkeiten bei der Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden in Kauf zu nehmen. „Wir brauchen einen Parteitag, der rechtlich nicht bestreitbar ist“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In Ländern wie Estland werde sogar das Parlament schon digital gewählt. „Es ist eine unserer zentralen Aufgaben für die nächsten Jahre, da den Anschluss zu finden und sichere digitale Wahlen zu ermöglichen. Auch Parteien sollten das nutzen können. Aber das ist wahrscheinlich nichts, was man bis Januar lösen kann.“ Ob der Parteitag ein weiteres Mal verschoben werden müsse, könne er nicht beurteilen. Wegen der Corona-Pandemie ist der Parteitag bereits zwei Mal verschoben worden. Die drei Kandidaten für den Parteivorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen empfehlen, die Veranstaltung nun Mitte Januar stattfinden zu lassen. Über den Termin und die Veranstaltungsform soll der CDU-Vorstand am 14. Dezember beschließen. Derzeit gilt ein normaler Präsenzparteitag wegen der hohen Teilnehmerzahl von rund 1.000 Delegierten als ausgeschlossen. Im Gespräch ist unter anderem ein digitaler Parteitag, auf dem eine digitale Wahl per brieflicher Schlussabstimmung bestätigt werden soll. Gegen diese Variante gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken. +++