Heil will Tariftreuegesetz schon 2022

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Tariftreuegesetz angekündigt, wonach Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie Tariflöhne zahlen. „Öffentliche Aufträge des Bundes werden künftig nur noch an die Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das solle möglichst schon im Jahr 2022 gesetzlich so festgelegt werden. „Das ist ein Signal für faire Löhne. Als Staat werden wir kein Lohndumping unterstützen“, sagte Heil. Auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro solle schnell kommen, so Heil. „Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro wird eines der ersten Projekte sein, die wir in der neuen Regierung angehen“, sagte der SPD-Politiker. Davon profitierten zehn Millionen Menschen – das seien überwiegend Frauen und sehr viele Beschäftige in Ostdeutschland, erklärte er. „Für das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns gibt es bereits Vorbereitungen im Bundesarbeitsministerium“, sagte Heil. „Bis zum Sommer wollen wir es umgesetzt haben.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der kommenden Ampel-Koalition eine zeitnahe Umsetzung der Mindestlohnanhebung. „Wir wollen die Anhebung auf 12 Euro noch im nächsten Jahr – wie es die Ampel versprochen hat“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Kritik an der Anhebung, wie sie jüngst von Arbeitgeber- und Unternehmensverbänden geäußert wurde, wies Körzell zurück. „Dass solche Eingriffe funktionieren zeigt das Beispiel Großbritannien, wo die Regierung den Mindestlohn bereits zweimal im Niveau angehoben hat“, sagte Körzell. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro würde für mindestens 8,6 Millionen Beschäftigte ein „deutliches Plus“ bedeuten. „Es geht auch darum, dass diese Menschen nicht mehr durch Aufstockungsleistungen oder später mit der Grundrente staatlich alimentiert werden müssen“, sagte Körzell. Der Mindestlohn sei ein Mittel gegen Lohdumping, sagte das DGB-Vorstandsmitglied. +++