Heil verzichtet auf Forderung nach Rechtsanspruch auf Homeoffice

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt der Union im Streit über den Gesetzentwurf zum Homeoffice entgegen und lässt die Forderung nach einem Rechtsanspruch von 24 Tagen im Jahr fallen. „Ich habe einen maßvollen Rechtsanspruch für Beschäftigte vorgeschlagen, bei denen das möglich ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Da die Union bei dieser Frage offensichtlich noch nicht im Jahre 2020 angekommen ist, bin ich bereit, den Anspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr zurückzustellen.“ Sein Vorschlag: „Lasst uns jetzt zumindest gemeinsam einen modernen Rahmen für mobile Arbeit beschließen. Es geht mir darum, dass wir weiterkommen.“

Er wolle weiter den Beschäftigten rechtlich den Rücken stärken, die mobil arbeiten wollen. Im Kern solle der Arbeitnehmer das Recht auf ein ernstzunehmendes Gespräch mit dem Arbeitgeber zum Thema Homeoffice bekommen. „Konkret heißt das, dass Beschäftigte einen Erörterungsanspruch bekommen: Sie sollen das Recht haben, mit ihrem Arbeitgeber über ihren Homeoffice-Wunsch zu verhandeln“, sagte Heil. „Der Arbeitgeber darf den Wunsch dann nicht einfach so vom Tisch wischen, sondern muss gut begründen, warum es mit dem mobilen Arbeiten aus betrieblichen Gründen nicht geht.“ Es gebe auch über diese Frage hinaus Regelungsbedarf – insbesondere um Arbeitnehmer, die tatsächlich zeitweise im Homeoffice arbeiten, zu schützen. „Auch beim Thema Arbeitszeit müssen wir die Beschäftigten schützen“, sagte er. Dabei setze er auf digitale Lösungen. „Es geht nicht um eine Stechkarte zu Hause, aber wir brauchen eine Dokumentation der Arbeitszeit, zum Beispiel durch eine App“, sagte er. Notfalls gehe natürlich auch eine schriftliche Dokumentation. Eines müsse klar sein: „Irgendwann ist Feierabend, auch im Homeoffice soll niemand rund um die Uhr zur Verfügung stehen.“ Darüber hinaus wolle er Lücken im Unfallversicherungsschutz schließen, so Heil. „Auf dem Arbeitsweg sind Menschen unfallversichert. Aber wer im Homeoffice ist und sein Kind zur Kita bringt, ist das nicht“, sagte Heil.

Diese Lücke beispielsweise müsse man schließen. Beim Arbeitsschutz brauche es ebenfalls Regeln für das mobile Arbeiten im Homeoffice. „Auch mobile Arbeit darf nicht krank machen“, sagte Heil. „Deshalb sollte der Arbeitgeber mit den Beschäftigten beispielsweise über ergonomische Fragen oder Pausen sprechen und auch auf psychische Belastungen im Homeoffice – Stichwort Entgrenzung – hinweisen.“ Beim Thema Homeoffice und mobiles Arbeiten gebe es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. „Laut einer aktuellen Studie der Uni Konstanz wünschen sich 45 Prozent der Deutschen ein oder zwei Tage die Woche im Homeoffice arbeiten zu können“, sagte er. „Das muss ich und das will ich ernst nehmen.“ Corona sei „ein ungeplanter Großversuch im Homeoffice“, sagte der SPD-Politiker. „Wir erleben, was technisch möglich ist. Das wollen Menschen auch zukünftig stärker nutzen, zum Beispiel, um die Vereinbarkeit von Be ruf und Familie zu erhöhen.“ Für einen modernen Arbeitsmarkt wolle er einen modernen Ordnungsrahmen setzen – „nicht mehr und nicht weniger“. Heil forderte die Union zu einer schnellen Einigung auf. „Ich komme der Union jetzt weit entgegen“, sagte er. Wenn sie „guten Willens“ sei, könne man rasch ein Gesetz machen. „Ich will, dass das noch in diesem Jahr gelingt. Denn das schafft endlich Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“ +++