Heil pocht auf deutliche Erhöhung des Mindestlohns

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. „Die letzte Erhöhung war zu niedrig, das wissen alle und es ist jetzt notwendig, dass wir das auch klar ziehen an dieser Stelle“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Das müsse die Mindestlohnkommission berücksichtigen. Er habe an das Gremium einen Brief geschrieben und darauf hingewiesen, dass es eine EU-Richtlinie gebe, wonach Mindestlöhne mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprechen müssten – in Deutschland wären das zwischen 14 und 15 Euro. Diese Richtlinie sei „verbindlich“ und man müsse dafür sorgen, dass das deutsche Recht dem auch entspreche. Heil bekräftigte zwar, dass die Mindestlohnkommission „unabhängig“ sei, fügte aber hinzu, dass das deutsche Recht „auch verändert werden“ könnte. Das Gremium habe sich an „rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie“. Die Forderung des Arbeitsministers könnte noch für neuen Streit in der Ampelkoalition sorgen. Denn im Gegensatz zu Heil zweifelt die FDP daran, dass die EU-Mindestlohn-Richtlinie eine starre Vorgabe ist.

Arbeitgeber werfen Heil beim Mindestlohn „Wortbruch“ vor

Angesichts seiner Forderungen an die unabhängige Mindestlohnkommission wirft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „Wortbruch“ vor. „Das Wahlkampfgetöse des Bundesarbeitsministers um den Mindestlohn und das Tariftreuegesetz schadet dem sozialpartnerschaftlichen Miteinander“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“. Es verhindere einen vertrauenswürdigen Dialog mit der Bundesregierung. „Wir Arbeitgeber werden weiter unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen.“ Die Arbeit der Mindestlohnkommission sei durch „diesen fortgesetzten Wortbruch“ jedoch vom Bundesarbeitsminister infrage gestellt. Heil hatte am Montag erklärt, der Mindestlohn müsse 2026 mindestens auf 14 Euro pro Stunde angehoben werden. Kampeter warnte Heil davor, die Mindestlohnkommission zugrunde zu richten. „Die Politik tut gut daran, der Kommission den notwendigen Respekt für ihre Arbeit und ihre Unabhängigkeit zu zollen. Ansonsten bedeutet dies de facto das Ende der unabhängigen Mindestlohnkommission“, sagte Kampeter der „Bild“.

Mindestlohnkommission übt scharfe Kritik am Bundesarbeitsminister

Karl-Sebastian Schulte, Mitglied der Mindestlohnkommission, kritisiert den Vorstoß zum Mindestlohn von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf. „Alle Beteiligten – auch der Bundesarbeitsminister – wissen, dass das Verfahren zur Festlegung des deutschen Mindestlohns durch die EU-Richtlinie nicht verändert werden muss“, sagte Schulte der „Welt“. „Das jetzige Mindestlohngesetz erfüllt bereits alle europäischen Anforderungen.“ „Das gilt auch für den rechtlich nicht bindenden Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns.“ Heil hatte eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns verlangt. Die Mindestlohnkommission sei unabhängig, „aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin.“ In der EU-Richtlinie wird als Referenzwert für den Mindestlohn 60 Prozent des Medianlohns genannt. Heil: „Dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen.“

FDP weist Heils Mindestlohn-Vorstoß zurück

Die FDP weist die jüngste Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück, dass der Mindestlohn 2026 auf mindestens 14 Euro steigen müsse. „Minister Heils Vorschlag hört sich wie ein Diktat an die unabhängige Mindestlohnkommission an“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der „Bild“. „Das ist in der Sache und unter Beachtung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands sehr schwierig.“ Meyer warf Heil Wahlkampf-Rhetorik vor. „Es geht jetzt um die Wirtschaftswende, nicht um SPD-Themen für die Brandenburg-Wahl“, so der FDP-Politiker. Er kündigte an, den Heil-Vorstoß zu stoppen: „Wir werden uns mit der Wachstumsinitiative und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands befassen, nicht mit populistischen Eingriffen in den Arbeitsmarkt. Eine rein politisch motivierte Erhöhung des Mindestlohns unter Missachtung der Situation der Betriebe wird es nicht geben.“ +++