Heil plant Änderungen an Grundrenten-Konzept

Steuerzuschuss zur Rente steigt bis 2023 auf 114 Milliarden Euro

Hubertus Heil (SPD)
Hubertus Heil (SPD)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Änderungen an seinem bisherigen Konzept zur Grundrente. Demnach sollen Senioren auch schon nach weniger als 35 Arbeitsjahren Anspruch auf eine Aufstockung ihrer Mini-Rente haben, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das Ministerium befürchte, dass eine starre Altersgrenze zu Ungerechtigkeiten führen werde: Während nach 35 Jahren der volle Zuschuss gezahlt werde, würden all diejenigen leer ausgehen, die nur einige Monate weniger in die Rente eingezahlt haben. Dies will Heil ändern. Künftig solle es – etwa ab 33 Beitragsjahren – eine „Gleitzone“ geben, berichtet die Zeitung weiter. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle der Arbeitsminister noch vor der Europawahl Ende Mai vorlegen. Woher das Geld für die Grundrente kommen soll, sei noch unklar.

Steuerzuschuss zur Rente steigt bis 2023 auf 114 Milliarden Euro

Die gesetzliche Rente wird zur immer größeren Belastung für alle Steuerzahler. Der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung werde bis ins Jahr 2023 auf 114 Milliarden Euro steigen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen weiter. Das sei laut neuer Finanzplanung – im Vergleich zu diesem Jahr – ein Anstieg um 16 Prozent auf 16 Milliarden Euro. Grund dafür sei die steigende Zahl an Rentnern und die Renten-Beschlüsse der Großen Koalition, vor allem die „Rente 63“, die „Mütterrente“ sowie die Angleichung von Renten in West- und Ostdeutschland. Die von der Koalition ebenfalls geplante Grundrente sei in dieser Rechnung noch nicht enthalten. Die Sozialausgaben würden vor allem wegen der steigenden Rentenkosten in den nächsten vier Jahren auf fast 200 Milliarden Euro pro Jahr steigen, berichtet die Zeitung weiter. +++