Heil: Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen und spricht von einer „moralischen Impfpflicht“ für Profi-Sportler. „Das Wichtigste ist, dass sich mehr Menschen impfen lassen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das gelte auch für diejenigen, „die viel verdienen und im Rampenlicht stehen, zum Beispiel Profi-Fußballer“. Es gebe „eine moralische Impfpflicht“, sagte Heil der Zeitung. Danach gefragt, ob er auch eine allgemeine Impfpflicht befürworten würde, antwortete Heil: „Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.“

Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht müsse richtig geführt werden, so Heil weiter. „Denn wenn die Impfpflicht kommen soll, muss sie rechtssicher und praktisch umsetzbar sein.“ Die Verunsicherung in der Bevölkerung nimmt unterdessen weiter zu. Mehr als jeder zweite (53 Prozent) gibt laut einer INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ inzwischen an, Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu haben (keine Angst: 41 Prozent, 6 Prozent weiß nicht/keine Angabe). Die aktuellen Corona-Maßnahmen hält eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent für nicht ausreichend, 16 Prozent halten sie für genau richtig und 22 Prozent für zu weitgehend. 73 Prozent rechnen damit, dass noch in diesem Jahr ein bundesweiter Lockdown beschlossen wird (16 Prozent glauben das nicht, elf Prozent weiß nicht/keine Angabe). Eine Mehrheit von 57 Prozent wünscht sich diese Maßnahme sogar, nur 36 Prozent sind dagegen (weiß nicht/keine Angabe: sieben Prozent). 55 Prozent glauben zudem, dass die Politik zu viel Rücksicht auf die Belange von Ungeimpften nimmt (36 Prozent glauben das nicht, neun Prozent weiß nicht/keine Angabe).

FDP-Chef Christian Lindner hat derweil die Länder dazu aufgerufen, den Instrumentenkasten voll auszuschöpfen. „Die Länder nutzen bislang nicht die ganze Schärfe der Maßnahmen. Bilder von Freizeitevents sind irritierend angesichts der Informationen über eine neue Virusvariante. Ich rate den Ländern dazu, jetzt weitere Beschränkungen auszusprechen und die Kontakte der Haushalte zu beschränken“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für weitere Kontaktreduzierungen aus: „Ein vorzeitiger Beginn der Weihnachtsferien in den Schulen oder in Hotspot-Regionen und ein noch schärferes Runterfahren dürfen kein Tabu sein.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte, dass in der aktuellen Lage noch Fußballspiele mit Publikum im Stadion stattfänden. „Ich finde es hochproblematisch, was wir beim Fußball sehen“, sagte Lauterbach der Zeitung. „Die Menschen infizieren sich nicht im Stadion, aber die Anreise und die Feiern nach dem Spiel sind die Infektionsherde. Daher sind Spiele im vollen Stadion aktuell nicht akzeptabel.“ Für die „BamS“ befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA insgesamt 1.003 Menschen am 26. November. Fragen: „Halten Sie die aktuellen Corona-Maßnahmen alles in allem für genau richtig, zu weitgehend oder nicht weitgehend genug? Nimmt die Politik Ihrer Meinung nach zu viel Rücksicht auf die Belange von Ungeimpften? Sollte es angesichts der aktuellen Corona-Lage Ihrer Meinung nach einen bundesweiten Lockdown geben? Rechnen Sie damit, dass es in diesem Jahr noch einen Lockdown geben wird? Haben Sie Angst, sich mit dem Coronavirus anzustecken?“

Um den Impfschutz der Bevölkerung zu verbessern, fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine Befristung des Impfstatus. „Jede Impfung muss ein Verfallsdatum bekommen“, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wessen Impfung länger zurück liege, falle dann automatisch wieder zurück in den Status des Ungeimpften. Wer sich boostern lasse, gelte wieder als geimpft. Dazu müsse jetzt geklärt werden, wie lange der Impfschutz jeweils halte und wann dieses Verfallsdatum angesetzt werden müsse. In Frankreich sollen Booster-Impfungen in Zukunft verpflichtend sein, um den Status „geimpft“ zu behalten. „Die Regelung brauchen wir auch in Deutschland“, forderte Montgomery. Die EU-Kommission hatte Ende der Woche ebenfalls eine Auffrischungsimpfung gegen Corona als Voraussetzung für die weitere Gültigkeit des digitalen Covid-Zertifikats der EU vorgeschlagen. +++