Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg die Regierungskoalition zu weniger Streit aufgerufen. „Ich kann nur raten – und da ist Meseberg eigentlich ein ganz gutes Beispiel für -, dass wir aufhören, sozusagen kleinkariert innerhalb der Koalition auszuzählen, wer sich wo durchgesetzt hat“, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.
Stattdessen solle man „öffentlich stärker mitteilen“, wie man „Verantwortung für unser Land“ übernehme, fügte er hinzu. Der Minister verwies darauf, dass man Deutschland „sicher durch den letzten Winter“ gebracht habe sowie auf das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz als Erfolge der Ampel. Zuletzt hatte es innerhalb der Koalition Streit um die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und das „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegeben.
Klingbeil verteidigt Rolle der SPD in der Regierung
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Halbzeit der Legislaturperiode die Kritik zurückgewiesen, dass das Profil der SPD in der Ampel-Koalition zu wenig aufscheint. „Ich bin sehr froh und stolz, dass wir den Bundeskanzler stellen, aber natürlich haben Partei und Regierung unterschiedliche Rollen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Ich bin weit davon entfernt, den Kompromiss immer mitzudenken. Ich habe vielmehr die Frage zu beantworten, wofür steht Sozialdemokratie pur“, sagte der SPD-Chef. „Teamspiel in der SPD bedeutet auch, dass es unterschiedliche Rollen gibt.“ Man habe viele sozialdemokratische Projekte aus dem Koalitionsvertrag in der Regierung umgesetzt – etwa den Mindestlohn von 12 Euro, die Kindergelderhöhung und das Bürgergeld. „Aber die SPD ist eine eigenständige und lebendige Partei und denkt natürlich auch über diese Legislaturperiode hinaus. Dafür tragen Saskia Esken und ich die Verantwortung.“ Mit dem Anlauf auf die nächste Bundestagswahl gehe der Fokus wieder stärker von der Regierung auf die SPD. „Das wird beim Parteitag im Dezember sichtbar werden, wo wir Antworten geben auf die Herausforderungen der Transformation und auf verteilungspolitische Fragen“, kündigte Klingbeil an. +++