Heil bietet Union rasche Verhandlungen über Grundrente an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union rasche Verhandlungen über eine Lösung beim Streit um die Grundrente angeboten. „Aus meiner Sicht gilt: Ab Montag können wir mit den Verhandlungen loslegen. In diesem Sommer sollten wir zu einer Lösung kommen“, sagte Heil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Er wisse, dass „man in Verhandlungen immer auch kompromissbereit sein muss. Ich werde aber keinen faulen Kompromiss abschließen“, so der Arbeitsminister weiter. Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen wolle die Grundrente: „Dabei geht es darum, dass Menschen nach einem Leben harter Arbeit eine ordentliche Alterssicherung haben“, so der SPD-Politiker. Nach „vielen Jahren der Diskussion“ sei es „unsere Pflicht, dass diese Bundesregierung die Grundrente“ umsetze. Er sei zuversichtlich, dass die Grundrente komme, sagte Heil. Sein Modell sei nicht bedingungslos. „Es geht um Menschen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, die aber wegen zu geringer Löhne keine vernünftige Alterssicherung haben“, so der Arbeitsminister weiter. Mit seinem Gesetzentwurf würde man „drei Millionen Menschen erreichen, die sich eine Grundrente verdient haben – bei der CDU wären es nur rund 100.000“, sagte Heil den Zeitungen.

Dobrindt: Arbeitsminister Heil „besserwisserisch“ bei Grundrente

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Streit über dessen Grundrenten-Pläne attackiert. „Der Bundesarbeitsminister hat einen Entwurf präsentiert, der zu 100 Prozent im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht und an dem er weiterhin besserwisserisch festhält“, sagte Dobrindt dem „RND“. „Das halte ich für ein Mitglied der Bundesregierung für ein wirklich irritierendes Vorgehen.“ Dobrindt sagte, die SPD unterliege einem Trugschluss. „Sie glaubt ernsthaft, dass das Prinzip mehr Geld für alle unabhängig von Haushaltseinkommen auf massenhaften Zuspruch ihrer Wähler trifft“, so der CSU-Politiker weiter. „Die Menschen haben aber ein gesundes Gespür dafür, wo es gerechtfertigt ist, Lebensleistung mit einer Grundrente zu honorieren und wo nicht.“ Der SPD-Plan, so Dobrindt, führe dazu, dass auch Renten von Ehepartnern aufgestockt würden, deren gemeinsames Haushaltse inkommen höher sei als von manchen Arbeitnehmern, die dafür bezahlen sollten. „Das kann nicht richtig sein und ist sozial ungerecht“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. „Wenn die SPD das erkennt, wären wir sehr schnell in der Lage, Entscheidungen zur Grundrente zu treffen.“ +++