Haushaltssatzung des Main-Kinzig-Kreises ohne Auflagen genehmigt

Gelnhausen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Haushaltssatzung des Main-Kinzig-Kreises ohne Auflagen genehmigt. In der Verfügung wird jedoch darauf verwiesen, dass angesichts der noch bestehenden Schulden eine weiterhin sorgfältige Finanzpolitik gefordert ist. In der Konsequenz hat Landrat Thorsten Stolz auch für das laufende Jahr die bisher übliche Haushaltssperre veranlasst.

„Die Genehmigungsbehörde erwartet, dass wir bei aller positiver Entwicklung auch in den kommenden Jahren unseren eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Hier werden wir Kurs halten und die gute konjunkturelle Situation auch dazu nutzen, um Altfehlbeträge abzubauen und Schulden zurückzuführen“, berichtet der Landrat. Insofern müsse weiterhin der dauerhafte Haushaltsausgleich bei allen Vorhaben im Mittelpunkt stehen. Das gilt insbesondere mit Blick auf den künftigen Eigenanteil des Kreises in Höhe von 10,3 Millionen Euro für die Hessenkasse. Nach der Analyse der Haushalts- und Finanzlage kommt das Regierungspräsidium zu der Beurteilung, dass sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Main-Kinzig-Kreises gegenüber dem Vorjahr weiterhin positiv verändert hat. Wegen der noch bestehenden Altfehlbeträge sei die Gesamtsituation aber „noch als angespannt“ einzustufen. Angesichts der schnellen und uneingeschränkten Genehmigung des vom Kreistag beschlossenen Zahlenwerkes zeigt sich Landrat Thorsten Stolz äußerst zufrieden mit der insgesamt positiven Beurteilung durch das Regierungspräsidium. Mit diesen Vorzeichen beginnen auch bereits die Planungen für das Haushaltsjahr 2019.

Für das laufende Jahr 2018 erwartet der Finanzdezernent unter dem Strich einen Überschuss von rund 24,5 Millionen Euro. Angesichts dieser guten Perspektiven hatte der Main-Kinzig-Kreis bereits im vergangenen Jahr entschieden, den Städten und Gemeinden einen Betrag in Höhe von 0,5 Punkten der Kreisumlage, also etwa 2,5 Millionen Euro, zurückzuzahlen. Außerdem wurde den Kommunen zum Ausgleich der Aufwendungen bei der Betreuung und Integration geflüchteter Menschen rückwirkend ein Gesamtbetrag von rund 8 Millionen Euro überwiesen. Die guten Rahmenbedingungen haben es außerdem ermöglicht, seit 2014 die Kassenkredite um 78 Millionen zu vermindern. Das aktuell festgesetzte Limit liegt noch bei 240 Millionen Euro, wird aber durch den Beitritt zur „Hessenkasse“ in den kommenden voraussichtlich halbiert. Dafür muss jedoch im aktuellen Haushaltsjahr eine „Liquiditätsreserve“ von rund 11 Millionen Euro geschaffen werden. Wie Landrat Thorsten Stolz weiter hervorhebt, machte es das insgesamt gute Ergebnis möglich, den Kreisumlagehebesatz gegenüber 2017 um einen Punkt zu senken. Die Schulumlage wurde auf der Basis der neuen Richtlinien kalkuliert und bringt für die Kommunen aufgrund der gestiegenen Umlagekraft eine Senkung um weitere 2,1 Punkte. Das bedeutet für die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis für 2018 eine Entlastung von insgesamt 15,8 Millionen Euro.

Mit dem weiteren Abbau der Schulden, einer spürbaren Entlastung der Kommunen und umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur liefert das umfangreiche Zahlenwerk den wiederholt angekündigten finanzpolitischen Dreiklang. „Unsere geplanten Investitionen erreichen bisher kaum erzielte Ausmaße“, berichtet der Landrat. So fließen allein 28,5 Millionen Euro in Schule und Bildung. Rund 5 Millionen Euro sind für Informationstechnik, den Brand- und Katastrophenschutz, das „Förderprogramm ländlicher Raum“ sowie den Straßenbau vorgesehen. Außerdem fließen noch drei Millionen Euro in die gesundheitliche Infrastruktur, insbesondere für den Neubau der Psychiatrie am Klinik-Standort Schlüchtern sowie neue Operationssäle in Gelnhausen. „Mit dem Haushaltsplan 2018 wurden die Weichen gestellt, um unseren bereits heute starken Landkreis weiter auf Erfolgskurs zu halten“, blickt Landrat Thorsten Stolz in die nahe Zukunft. Das genehmigte Zahlenwerk sei eine hervorragende Grundlage, um die wirtschaftliche Prosperität des Main-Kinzig-Kreises weiter zu unterstützen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. +++