Haushaltsdebatte: Scholz verteidigt Konzept zur Soli-Abschaffung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag das geplante Konzept zur Soli-Abschaffung verteidigt. Dass man den Solidaritätszuschlag lediglich für „90 Prozent derjenigen, die ihn bezahlt haben“, abschaffe, sei eine „Entscheidung der Gerechtigkeit“, sagte Scholz am Dienstag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2020. Man finanziere die „Aufgaben der Deutschen Einheit“ so lange „wie das nötig ist“, so der SPD-Politiker weiter. „Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ sei eine Frage, die die Bürger bewege. Deshalb sei dies für ihn „der klare Auftrag, den wir haben. Nur eine Gesellschaft, die zusammenhält, ist auch gegen die Irrungen des Ressentiments des Nationalismus und des rechten Populismus gefeit“, so der Finanzminister.

Es sei wichtig, dass „wir auch dazu beitragen, dass die Lebensverhältnisse in unserem Land gleichwertig sind“. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 sieht Ausgaben in Höh e von 359,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,4 Milliarden Euro mehr als das Soll für 2019. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 328 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 2,23 Milliarden Euro mehr als 2019. Eine Neuverschuldung ist der Vorlage zufolge nicht geplant. Die Ausgaben für Investitionen steigen 2019 laut Haushaltsentwurf von 38,95 auf 39,99 Milliarden Euro. Für die militärische Beschaffung veranschlagt der Entwurf 16,53 Milliarden Euro für 2020, knapp eine Milliarde mehr als 2019. Die Personalausgaben des Bundes sollen auf 35,41 Milliarden Euro steigen (2019: 34,65 Milliarden Euro), die sächlichen Verwaltungsausgaben um 0,89 Milliarden Euro auf 17,85 Milliarden Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse plant die Bundesregierung im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 238,97 Milliarden Euro, 5,06 Milliarden Euro mehr als 2019. Den größten Ausgabeposten mit 148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) stellt laut Entwurf der Etat des Bundesarbeitsministeriums dar, der um 3,3 Milliarden Euro wachsen soll.

Im Etat des Verteidigungsministeriums ist ein Aufwuchs um 1,69 Milliarden Euro auf 44,92 Milliarden Euro geplant. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sollen im Jahr 2020 laut dem Haushaltsentwurf mit 29,83 Milliarden Euro knapp eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung stehen als 2019 (29,28 Milliarden Euro). Dieser Plan stellt mit 17,79 Milliarden Euro den größten Investitionshaushalt dar, gefolgt vom Einzelplan für das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, in dem Investitionen in Höhe von 6,93 Milliarden Euro geplant sind. Die Finanzplanung des Bundes sieht eine Ausgabensteigerung auf 375,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 vor. Gleichzeitig geht die Bundesregierung laut dem Entwurf von einem Anstieg der Steuereinnahmen, die im Jahr 2018 bei 322,4 Milliarden Euro gelegen haben, auf 356,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 aus. +++