Haushaltsanträge – FDP: Über Fraktionsgrenzen hinweg „interessant und konstruktiv“

Fulda Panorama

Fulda. „Die in diesem Jahr für den Haushalt 2015 eingebrachten Anträge sind über sämtliche Fraktionsgrenzen hinweg interessant und konstruktiv“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion Michael Grosch. Weiter stellt er mit Freude fest, dass der Vorstoß der FDP im Jahr 2013 aufgegriffen worden ist und nunmehr auch die Stadtteile Beachtung bei den entsprechenden Anträgen finden. Bereits im vergangenen Jahr hat die FDP Fraktion einen Austausch der Tische und Stühle für das Bürgerhaus Bronnzell beantragt. Der Antrag wurde im vergangenen Jahr als erledigt erklärt, nachdem die Stadtbaurätin für 2014 den Vollzug zugesagt hatte. Da dies leider nur zum Teil umgesetzt worden ist, haben wir diesen Ansatz erneut aufgreifen müssen.

Weiter haben wir beantragt, dass weitere Fahrradständer und Boxen für E-Bikes in Bahnhofsnähe eingerichtet werden. Einen Antrag haben wir eingebracht, der das Ziel verfolgt, ein Leerstandskataster für Gewerberäume erstellen zu lassen. Weiteres Anliegen der FDP Fraktion besteht darin, dass die Stadt ein Konzept erstellt, welches das Image der Innenstadt aufwertet und vermarktet. Dies scheint gerade im Hinblick auf die Schaffung weiterer Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese erforderlich. Die Innenstadt als großes Einkaufszentrum mit Verweilqualität muss durch weitere Maßnahmen attraktiver gemacht werden. Weitere Anträge sehen eine Interessenbekundung und Überlegungen zur Unterstützung für ein Projekt „LeihOma“ vor, die Schaffung von Transparenz für Parkplätze und Preise in der Stadt sowie Überlegungen zur Sperrmüllabfuhr und der verbleibenden Reste.

Auch wünscht sich die FDP, dass im Museumsshop Raum für regionale Hersteller gefunden wird, die dort Waren aus der Region anbieten können. Auch thematisiert die FDP die Errichtung von Signalsäulen an Schulen und Kindergärten und die Entwicklung eines Radwanderkonzepts sowie die Einbindung in das Tourismusmanagement der Stadt Fulda. Des Weiteren hat die FDP Fraktion beantragt den Gewerbssteuerhebesatz auf das Niveau vor der Haushaltskonsolidierung herabzusetzen, da nun ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt worden ist. Zum damaligen Zeitpunkt war erklärt worden, dieser werde nur angehoben, um den Haushalt zu konsolidieren und könne danach wieder zurückgenommen werden.

Nun darf man auf die Antwort des CDU dominierten Magistrats gespannt sein, da durch die vorläufigen Modellberechnungen des hessischen Finanzministers Schäfer (CDU) eine Regelung zum kommunalen Finanzausgleich vorgestellt worden ist und davon ausgegangen werden muss, dass der Hebesatz in naher Zukunft eher anzuheben ist, um keine Nachteile gegenüber den anderen hessischen Kommunen im Ausgleich zu erleiden. Die CDU sowie Bündnis ‘90 Die Grüne werden nun erklären müssen, warum die regionale Wirtschaft weiter belastet werden muss, um die städtischen Haushalte zu sanieren und dies im Hinblick auf den kommunalen Finanzausgleich gerade auch für andere Kommunen gleich mit. +++ fuldainfo