Haushalts-Streit: Grüne fordern Lösungsvorschläge von Lindner

Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig moniert haben, fordern SPD- und Grünen-Politiker Lösungsvorschläge von der Regierung. Von der Union hagelt es weiter Kritik.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, verlangte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Konzept: „Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig. Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln“, sagte Audretsch der „Bild“. „Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden.“ Audretsch stellte klar: „Kaputtsparen wird es mit uns nicht geben.“ SPD-Haushaltsexperte Achim Post sagte: „Ich erwarte, dass die Regierung die Gutachten gemeinsam bewertet und dann dem Parlament gemeinsam Lösungsvorschläge macht.“ „Insbesondere eine Darlehens- oder Eigenkapitalvergabe an die Bahn zeichnet sich als ein gangbarer Weg ab“, so Post. Damit verbliebe dem Haushaltspolitiker zufolge eine noch zu schließende Lücke von rund 4 Milliarden Euro. „Das erscheint mir keine unlösbare Aufgabe.“

Scharfe Kritik kommt von CDU und CSU. „Die Ampel kann nicht mal vernünftig rechnen. In der Schule wäre das eine glatte 5 gewesen“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Bild“. „Die Ampel-Parteien können es einfach nicht. Der Haushalt ist voller Löcher und ungedeckter Schecks.“ Es brauche „endlich einen Regierungswechsel“, so Söder. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: „Die Ampel zeigt erneut: Sie kann es einfach nicht. Das ist ein beispielloser Vorgang und nur noch peinlich, dass eine Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen Haushalt aufzustellen.“ Die Experten hätten ein „vernichtendes Urteil“ abgegeben. „Es zeigt sich immer mehr: Der Haushalt ist auf Sand gebaut, eine Luftbuchung nach der anderen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Lücke jetzt ohne neue Tricks schließt. Sie muss jetzt endlich Prioritäten setzen.“

DGB dringt auf Aussetzung der Schuldenbremse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der neuen Haushaltsdebatte auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. „An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Keinesfalls darf bei staatlichen Pflichtaufgaben gespart werden, wie es jetzt wieder diskutiert wird“, mahnte der Gewerkschafter. Stattdessen seien zusätzliche Mittel notwendig, um den Investitionsstau aufzulösen. „Mindestens 600 Milliarden Euro sind dafür zusätzlich für die nächsten zehn Jahre notwendig“, meinte Körzell. Mit der Schuldenbremse würde Deutschland nicht für seine Kinder, sondern an deren Zukunft sparen. Zudem sprach sich Körzell für eine wirksamere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.

Wirtschaftsweiser Werding gegen Aussetzen der Schuldenbremse

Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus. „Im Bundeshaushalt 2025 fehlen damit 6 bis 8 Milliarden Euro, bei einem Gesamtvolumen von 480 Milliarden“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Schuldenbremse braucht man dafür nicht auszusetzen. Ausreichende Gründe dazu liegen dieses Jahr bisher auch nicht vor.“ Stattdessen müsse die Koalition nacharbeiten. „Entscheidend ist, dass es bei den geplanten Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastruktur bleibt, denn die werden dringend benötigt“, mahnte Werding. Dafür müsse man die Ausgaben auf ihre Zielgenauigkeit überprüfen. Die Zweifel des Wissenschaftlichen Beirats an den Maßnahmen, die die Ampel-Koalition ursprünglich geplant hatte, um das 17-Milliarden-Loch zu stopfen, bezeichnete Werding als „berechtigt“. Sowohl die Umwidmung der Mittel aus der Gaspreisbremse als auch die Darlehen an die Autobahn GmbH und die Bahn seien fragwürdig. +++