Haushalts-"Shutdown" in den USA in Kraft getreten

Die USA befinden sich nun im "Shutdown", nachdem der Kongress es nicht geschafft hat, einen Haushalt zu verabschieden. Die fehlende Einigung im Kongress führte dazu, dass die Regierung seit Mitternacht Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) keine Mittel mehr über den Notbetrieb hinaus hat. Es ist der erste Haushaltsstillstand seit 2019.

Führende Politiker beider Parteien machten jeweils die Gegenseite für den "Shutdown" verantwortlich. Die Republikaner forderten die Demokraten auf, der Verlängerung der aktuellen Finanzierung um sieben Wochen zuzustimmen. Die Demokraten lehnten dies jedoch ab, solange keine wesentlichen Zugeständnisse gemacht werden, um ihre Stimmen im Senat zu gewinnen. Die Demokraten verwahren sich vor allem gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich und der Krankenversicherung.

Wie lange der Stillstand andauern wird, ist derzeit offen. Der Senat plant, am nächsten Morgen erneut über denselben Finanzierungsplan der Republikaner abzustimmen. Die republikanischen Führer versprachen, den Plan täglich zur Abstimmung zu bringen, bis genügend Demokraten nachgeben und zustimmen. +++