Mit deutlichen Worten meldet sich die Bürgerliste Eichenzell zu Beginn der dieswöchigen Haushaltsberatungen zu Wort und unterstreicht ihre verantwortungsvolle Rolle im Umgang mit der angespannten Finanzlage der Gemeinde. Seit Beginn der Beratungen habe man immer wieder das Gespräch gesucht und insbesondere bei der CDU für notwendige strukturelle Veränderungen geworben.
Nach Darstellung der Bürgerliste wurden mehrfach konstruktive Vorschläge unterbreitet und konkrete Ideen auf den Tisch gelegt, um einen tragfähigen Konsolidierungskurs einzuleiten. Wer Gegenteiliges behaupte, versuche aus Sicht der Bürgerliste, ein ernstes Thema parteipolitisch für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Im Mittelpunkt stehe ein Gesamtpaket notwendiger Entscheidungen für den Haushalt 2026. Dieses Paket sei jedoch untrennbar mit einem klaren Bekenntnis verbunden, bestehende Strukturen zu überprüfen und Veränderungen umzusetzen. Diese Verantwortung liege bei allen aktuell gewählten Gemeindevertretern – unabhängig vom Wahltermin.
Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, warnt eindringlich vor den Folgen ausbleibender Entscheidungen: „Wenn wir jetzt nicht den Mut haben, unsere Kostenstrukturen anzupassen, werden Entscheidungen nicht mehr hier vor Ort getroffen, sondern im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts durch die Kommunalaufsicht vorgegeben. Genau davor hat der Kämmerer in den Sitzungen ausdrücklich gewarnt.“
Zugleich stellt die Bürgerliste klar, dass sie hinter wichtigen Investitionen stehe, insbesondere wenn sie Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren betreffen, ebenso wie bei notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Dazu gehörten auch die jüngst vorgestellten Vorschläge für ein Zentrum für Medizin, Familie und Senioren, das Versorgungssicherheit und Lebensqualität in Eichenzell langfristig stärken solle.
Für zusätzliche Brisanz sorgt nach Angaben der Bürgerliste ein internes Dokument. Weber erklärt: „Was hier öffentlich als Initiative dargestellt wird, war in Wahrheit ein internes, vertrauliches Arbeitspapier aus der Runde der Fraktionsvorsitzenden. Es sollte Grundlage für eine gemeinsame Konsolidierung sein. Dass dieses Papier keine 24 Stunden später in einer tendenziösen Pressemitteilung öffentlich diskutiert wird, zeigt: Hier geht es weniger um Verantwortung, sondern mehr um Wahlkampf.“ Ein Konsolidierungspakt sei kein PR-Instrument, sondern bedeute harte und konkrete Entscheidungen. Wenn man sich in einer gemeinsamen Runde auf ergebnisoffene Gespräche verständige und kurz darauf eine einseitige Darstellung in der Presse erscheine, sei dies der falsche Weg.
Die Bürgerliste zeichnet ein alarmierendes Bild der finanziellen Lage. Bei unverändertem Kurs drohe ein strukturelles Defizit von über fünf Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig steuere Eichenzell auf eine massive Schuldenentwicklung zu: Innerhalb von vier bis fünf Jahren könne sich die Verschuldung nahezu verdoppeln und in Richtung 50 Millionen Euro anwachsen. Neue Kredite bedeuteten steigende Zinslasten, steigende Zinsen wiederum erhöhten das Defizit – ein sich selbst verstärkender Kreislauf.
Allein über Steuer- und Gebührenerhöhungen zu sprechen, greife nach Ansicht der Bürgerliste daher zu kurz. Entscheidend sei eine konsequente Überprüfung von Ausgaben, Strukturen und Prioritäten. Belastungen zu erhöhen, ohne zugleich ernsthafte Veränderungen einzuleiten, sei den Bürgern nicht zu vermitteln.
Am 5. März müsse ein Haushalt verabschiedet werden, der nicht nur formal beschlossen werde, sondern eine klare und nachhaltige Richtung für die Zukunft vorgebe. Ohne erkennbaren Willen zu echten strukturellen Veränderungen drohten lediglich neue Defizite und neue Schulden.
Zum Abschluss äußert Weber auch deutliche Kritik am politischen Stil der Konkurrenz: „Unser Stil ist es nicht – wie es der Spitzenkandidat der CDU zuletzt getan hat –, sich an eine vielbefahrene Durchgangsstraße eines Ortsteils zu stellen und unbegründete Ängste zu schüren. Angst ist das schwächste Mittel der Politik. Unser Stil sind tiefgehende Diskussionen, ehrliche Analysen und konkrete Lösungen für Eichenzell.“ Gleichzeitig lädt er die CDU ausdrücklich dazu ein, wieder in Gespräche über notwendige Konsolidierungen einzutreten. Man brauche faire Verhandlungen und verantwortungsvolle Entscheidungen – keine Schlagzeilen auf Kosten der Sache.
Die Bürgerliste, so ihr abschließendes Signal, stehe für Entscheidungen mit Maß, für Mut zu Veränderungen und ausdrücklich nicht für ein Weiter so. +++
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