Haushalt 2021 beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag das Haushaltsgesetz für 2021 beschlossen. 361 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung für den Entwurf, 258 dagegen. Der Bund kann demnach im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben, 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Der Gesundheitsetat bekommt das größte Ausgabenplus: Um elf Milliarden Euro wurde der Ansatz erhöht und liegt damit bei 35,3 Milliarden Euro. 7,1 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant und damit 41,2 Milliarden Euro sind im Einzelplan für das Verkehrsministerium vorgesehen, vor allem für die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die allein sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden. +++