Hauseigentümerverband geißelt Pläne für Wohnungsbeschlagnahmungen

Berlin. Deutschlands größter Hauseigentümerverband hat die Pläne von Kommunen scharf kritisiert, mehr Wohnraum für Flüchtlinge auch durch Beschlagnahmungen oder Eigenbedarfskündigungen zu schaffen. „Mietern kommunaler Wohnungen zu kündigen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, ist rechtlich ein problematischer Weg. Politisch ist dieses Vorgehen katastrophal“, sagte Rolf Kornemann, Präsident des Verbandes Haus & Grund, der „Rheinischen Post“. „Kooperation und nicht Konfrontation ist das Gebot der Stunde. Deshalb ist auch die Androhung von Wohnungsbeschlagnahmungen in der aktuellen Debatte über Flüchtlingsunterkünfte schädlich“, warnte Kornemann. Viele private Wohnungseigentümer und Eigentümerverbände böten sich den Kommunen derzeit als Partner bei der Wohnraumbeschaffung an. „Dieses Engagement gilt es zu befördern und nicht durch Zwang zu untergraben“, sagte Kornemann.

SPD gegen Trennung von Flüchtlingen nach Glaube und Herkunft

SPD-Politiker haben sich trotz wiederholter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen. „Das Hauptproblem ist nicht die Ethnie oder die Religion, sondern die Zustände und die beengten Wohnmöglichkeiten“, sagte SPD-NRW-Landesgruppenchef Achim Post der  Zeitung. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte: „Man muss sensibel bei ethnischen Konflikten agieren, aber eine pauschale religiöse oder ethnische Trennung kann nicht die Lösung sein.“

Zentralrat der Muslime will Integrationsregeln für Flüchtlinge

Flüchtlinge sollten in Deutschland nach Ansicht des Zentralrats der Muslime eine verbindliche Integrationsvereinbarung unterzeichnen, wenn sie hier einen Asylantrag stellen. „Eine Integrationsvereinbarung ist wichtig“, sagte der Verbandsvorsitzende Aiman Mazyek gegenüber „Bild“. „Sie kann Flüchtlinge motivieren, die Sprache zu lernen, gesellschaftliche Regeln zu akzeptieren und das Grundgesetz zu respektieren.“ Es müsse der Grundsatz „Fördern und fordern“ gelten, erklärte Mazyek. Der Zentralrats-Vorsitzende unterstützt damit die Forderung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner. Die Unions-Politikerin hatte in einem Interview mit der Zeitung Integrationsvereinbarungen und Sanktionen bei Missachtung gefordert. Mazyek betonte: „Wir müssen die Flüchtlinge da abholen, wo sie sind: Nach ihrer Flucht vor Bomben und Terror wollen sie sich einbringen, wollen sie arbeiten und ein Teil unserer Gesellschaft werden.“ +++ fuldainfo

[ad name=“Textwerbung“]