Hauptmann: Keine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür zulassen

Hauptmann (CDU) kritisiert die Pläne von Merkel und Macron scharf

Mark Hauptmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron schlagen ein europäisches Hilfspaket vor, durch welches von der Corona-Krise besonders betroffene EU-Staaten wie Italien und Spanien Unterstützung erhalten sollen. Die Hilfen sollen nicht über zurückzuzahlende Kredite, sondern in Form von Zuschüssen ausgeschüttet werden. Ein entsprechender Wiederaufbaufonds würde durch eine massive Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt finanziert werden.

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kritisiert die Pläne scharf: „Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron ist weder mit den europäischen Verträgen noch mit dem Budgetrecht des Deutschen Bundestages vereinbar. Zum ersten Mal würde der europäische Haushalt, der fast ausschließlich von den Zuweisungen der Mitgliedsländer lebt, selbst in die Kreditaufnahme einsteigen. Aus gutem Grund räumen die europäischen Verträge der EU-Kommission kein eigenes Verschuldensrecht ein. Der Bundestag hat ein im Grundgesetz verbrieftes Recht, die Ausgaben und Risiken des deutschen Steuerzahlers in letzter Instanz bestimmen zu dürfen. Dieses Recht sehe ich durch den geplanten europäischen Fonds gefährdet.“

Der Wiederaufbaufonds hätte einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Mit einem Anteil von ca. 27 Prozent würde Deutschland als größter Netto-Beitragszahler des EU-Haushalts über ein Viertel der Summe stemmen und dafür haften. „Eine Summe von ca. 135 Milliarden Euro allein für Deutschland steht in keinem Verhältnis“, findet Bundestagsabgeordneter Hauptmann und verweist darauf, dass der geplante Wiederaufbaufonds mehr als doppelt so groß wäre wie die Soforthilfen, mit denen die Bundesregierung unter der Corona-Krise leidenden Unternehmen in Deutschland unter die Arme greift. „Deutschland wird sich weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse.“

Hauptmann mahnt, dass durch von allen EU-Staaten finanzierte Zuschüsse eine Vergemeinschaftung von Schulden droht: „Der Vorschlag für einen EU-Recovery Fonds von Deutschland und Frankreich führt de facto zu Eurobonds. Diese durch die Hintertür einzuführen, wäre inakzeptabel und öffnet die Büchse der Pandora für eine weitere Verschuldung. Zu Recht haben wir Eurobonds als Union immer abgelehnt. Wer schlecht haushaltet, soll sich nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler ausruhen. Das hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Anstatt in der Krise stärker zu sparen, würde durch eine massive europäische Schuldenaufnahme zusätzlich zu der nationalen Neuverschuldung den zukünftigen Generationen eine sorgenfreie Zukunft versperrt. Wir werden diese Rechnung lebenslänglich zahlen müssen“, so Hauptmann abschließend. +++ pm

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