Berlin. Nach den umstrittenen Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zur Waffengewalt gegen Flüchtlinge hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer "Dämonisierung" der AfD-Anhänger gewarnt. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Eine platte Dämonisierung ihrer Anhänger ist wenig einfallsreich und bewirkt nur das Gegenteil. Diese Sorgen können die etablierten Parteien nicht einfach als unbegründet abtun, sondern sie müssen dafür Lösungen anbieten." Dennoch hob auch der CDU-Spitzenpolitiker hervor: "Die AfD ist eine Partei, die stark rechtspopulistische Meinungen vertritt, die teilweise den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwider laufen." Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte die Äußerungen der AfD-Chefin scharf. "Wer den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze fordert, steht außerhalb unseres Grundgesetzes und allem, was Deutschland als freies und menschliches Land ausmacht", sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Solche Äußerungen seien kein Einzelfall, sondern "eher die Regel in der AfD". +++ fuldainfo
So so. Die AfD thematisiert Sorgen Bevölkerung. Etwa, dass was in Deutschland wieder einen Schießbefehl an der Grenze geben soll, oder wovon schwadroniert Haseloff?
Ex-Weinkönigin gießt Wasser in Merkels Willkommens-Wein und macht den Seehofer! Dazu wirft sie unisono mit CSU-Frau Hasselfeldt der SPD Vergiftung des Klimas vor. Und die SPD schwenkt willfährig in den Wettbewerb um die weitere Verschärfung des Asyl-Rechts ein: gehts noch? Merkt denn keiner, dass mittlerweile in Teilen Deutschlands bereits eine Progrom-Stimmung gegen Flüchtlinge unterwegs ist! Und der sächsische Ministerpräsident Haseloff warnt vor einer Dämonisierung der AfD!!!
Doch die Wähler werden diese inszenierten, AfD-nahen Skandal-Manöver durchschauen.
Und im übrigen:
Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Tatsächlich war, ist und wird auch künftig Deutschland ein Einwanderungsland sein!
Aber die Union hat das nicht in ihren Genen. Wie sollte sie auch: hat sie doch durch ihre Politik dafür gesorgt, dass Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsgesetz hat, dass Bekämpfung der Fluchtursachen nicht Bestandteil der Politik war, dass Deutschland kein effizientes Einwanderungs-und Flüchtlingsmanagement (BANF etc.) aufgebaut hat, dass Polizei- und Sicherheitsorgane ausgedünnt wurden, dass Hetze und Angriffe gegen Flüchtlinge ("wer betrügt, der fliegt") mehr denn je salonfähig sind, dass als Lösungsvorschläge fast täglich weitere - oftmals derzeit nicht umsetzbare - Verschärfungen des Asylrechts in populistischer Weise in den Medien lanciert werden, dass in der Bevölkerung unablässig unhaltbare Erwartungen geweckt werden, deren Nichterfüllung als verfehlte Flüchtlingspolitik der anderen Parteien wahrgenommen werden soll (eine besonders perfide Masche dieser besorgten Politiker), dass anstelle umfassender Integration "zurück in das Herkunftsland" schon zu Zeiten der Gastarbeiterwelle gepredigt wurde etc...
Gleichzeitig wirft der Möchtegern-Ministerpräsident Wolf von der CDU Baden-Württemberg dem amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmann vor, den Flüchtlingsansturm mitverursacht zu haben. Geht's noch? Ob er das selbst glaubt?
Was folgt daraus? Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden! Die Frage ist nur: weiß die SPD noch, dass sie es in den Genen hat?
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
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So so. Die AfD thematisiert Sorgen Bevölkerung. Etwa, dass was in Deutschland wieder einen Schießbefehl an der Grenze geben soll, oder wovon schwadroniert Haseloff?
Ex-Weinkönigin gießt Wasser in Merkels Willkommens-Wein und macht den Seehofer! Dazu wirft sie unisono mit CSU-Frau Hasselfeldt der SPD Vergiftung des Klimas vor. Und die SPD schwenkt willfährig in den Wettbewerb um die weitere Verschärfung des Asyl-Rechts ein: gehts noch? Merkt denn keiner, dass mittlerweile in Teilen Deutschlands bereits eine Progrom-Stimmung gegen Flüchtlinge unterwegs ist! Und der sächsische Ministerpräsident Haseloff warnt vor einer Dämonisierung der AfD!!!
Doch die Wähler werden diese inszenierten, AfD-nahen Skandal-Manöver durchschauen.
Und im übrigen:
Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Tatsächlich war, ist und wird auch künftig Deutschland ein Einwanderungsland sein!
Aber die Union hat das nicht in ihren Genen. Wie sollte sie auch: hat sie doch durch ihre Politik dafür gesorgt, dass Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsgesetz hat, dass Bekämpfung der Fluchtursachen nicht Bestandteil der Politik war, dass Deutschland kein effizientes Einwanderungs-und Flüchtlingsmanagement (BANF etc.) aufgebaut hat, dass Polizei- und Sicherheitsorgane ausgedünnt wurden, dass Hetze und Angriffe gegen Flüchtlinge ("wer betrügt, der fliegt") mehr denn je salonfähig sind, dass als Lösungsvorschläge fast täglich weitere - oftmals derzeit nicht umsetzbare - Verschärfungen des Asylrechts in populistischer Weise in den Medien lanciert werden, dass in der Bevölkerung unablässig unhaltbare Erwartungen geweckt werden, deren Nichterfüllung als verfehlte Flüchtlingspolitik der anderen Parteien wahrgenommen werden soll (eine besonders perfide Masche dieser besorgten Politiker), dass anstelle umfassender Integration "zurück in das Herkunftsland" schon zu Zeiten der Gastarbeiterwelle gepredigt wurde etc...
Gleichzeitig wirft der Möchtegern-Ministerpräsident Wolf von der CDU Baden-Württemberg dem amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmann vor, den Flüchtlingsansturm mitverursacht zu haben. Geht's noch? Ob er das selbst glaubt?
Was folgt daraus? Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden! Die Frage ist nur: weiß die SPD noch, dass sie es in den Genen hat?
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