Hartz-IV-Debatte: Nahles will weiter Prinzip „Fordern und Fördern“

Berlin. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich in der Hartz-IV-Debatte dafür ausgesprochen, am Prinzip Fordern und Fördern auf jeden Fall festzuhalten. „Früher hatten wir für Sozialhilfeempfänger keine aktivierenden Arbeitsmarktmaßnahmen“, sagte die designierte SPD-Vorsitzende der „Frankfurter Rundschau“. Stattdessen habe es einen Sozialstaat gegeben, der vielen Menschen gar kein Angebot mehr gemacht habe, fügte sie hinzu.

Nahles betonte: „Fordern und Fördern war eine Verbesserung gegenüber einem Zustand, in dem es hieß: `Du bleibst in der Sozialhilfe – egal, was du willst.`“ Dennoch gelte es jetzt, die Idee weiterzuentwickeln, etwa durch die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes. Zur Frage einer möglichen Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV sagte Nahles: „Verschärfte Sanktionen für junge Menschen sind keinesfalls sinnvoll, aber eine generelle Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig.“ Wer Steuern und Abgaben entrichte, könne vom Staat verlangen, dass dieser genau hinschaue, wie damit umgegangen werde.

Nahles warb dafür, eine nach vorn gerichtete Debatte zu führen. „Die Frage ist doch: Was brauchen wir im Jahr 2025 für einen Sozialstaat? Und nicht: Was war im Jahr 2003?“ sagte sie. „Ich finde es falsch, sich an der Vergangenheit festzuklammern“, befand die die designierte SPD-Chefin. Für viele seien die Hartz-Reformen „eher eine Projektionsfläche für alle negativen Assoziationen“. +++