Hartz-IV-Debatte: Göring-Eckardt fordert Umbau des Sozialstaats

Klingbeil verteidigt Pläne für die Abschaffung von Hartz-IV

Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt (Grüne)

In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV hat Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Forderung ihrer Partei nach einer Garantiesicherung bekräftigt. „Der Umbau des Sozialstaats darf nicht länger aufgeschoben werden. Wir brauchen eine klare Umverteilung“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Priorität sollte die Finanzierung einer deutlich besseren Grundsicherung für Kinder haben, erklärte sie. Rot-Grün habe mit der Agenda 2010 eine Sozialreform auf den Weg gebracht, so Göring-Eckardt. „Aber es heißt Agenda 2010 und nicht 2020 oder 2030. Sprich: Es gab Fehler, und vor allem ist die Zeit darüber hinweggegangen.“ Es habe sich gezeigt, dass Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger kontraproduktiv seien. „Wir brauchen keine Strafen und kein Angstmodell, sondern ein Unterstützungsmodell.“

Klingbeil verteidigt Pläne für die Abschaffung von Hartz-IV

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV verteidigt. „Die Union bleibt krampfhaft in der Vergangenheit stehen. Das ist verantwortungslos“, sagte Klingbeil der „Passauer Neuen Presse“. „Der Arbeitsmarkt hat sich seit 2003 massiv gewandelt. Die Digitalisierung erfordert einen modernen Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit in diesen Zeiten des Wandels bietet.“ Daran arbeite die SPD jetzt. Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach bekräftigte die Pläne: „Wir sollten Hartz IV ganz abschaffen und ein Bürgergeld einführen“, sagte er der Zeitung. „Es muss eine solidarische Leistung für diejenigen geben, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können. Diese Menschen brauchen nicht noch zusätzliche Demütigungen.“ Die Bürger empfänden es als Willkür und lehnten dies ab. „Wir werden jetzt mit der Union über eine Abschaffung verhandeln. Die ersten Reaktionen von Herrn Altmaier sind allerdings enttäuschend“, so Lauterbach. „Hartz IV ist wie ein Antibiotikum. Das Fieber ist aber inzwischen vorbei. Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Jetzt braucht man das Antibiotikum nicht mehr zu nehmen. Im Gegenteil: Wenn man es zu lange einnimmt, schadet es mehr als es hilft“, so der SPD-Politiker. +++