Wilhelm Hartmann, Kandidat der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 173 Fulda/Lauterbach und Spitzenkandidat in Hessen, zeigt sich verärgert über den Ausschluss von politischen Veranstaltungen und fragt provokant: „Leben wir in einer Demokratie oder nicht?“ Er kritisiert, dass ihm bislang die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und öffentlichen Informationsveranstaltungen verweigert wurde.
Auf Nachfragen erhielten Interessierte lediglich ausweichende Antworten, so Hartmann in einer Mitteilung. Besonders irritierend waren für ihn Hinweise im Sendeprogramm des Hessischen Rundfunks, bei dem sieben Spitzenkandidaten live zu Wort kamen – Hartmann jedoch nur als stiller Zuschauer zugelassen wurde. Zudem taucht er in regionalen Umfragen kaum auf und gilt in Online-Vorabwahlen nicht als wählbare Option. Hartmann hebt hervor, dass die FREIEN WÄHLER in vielen Gemeinden seit Jahren Verantwortung übernehmen und auch auf Landesebene in Bayern wichtige Positionen besetzen. Dort stellen sie mit Bundesvorsitzendem Hubert Aiwanger den Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie Minister für Umwelt, Bildung und Digitalisierung. Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen sind sie mit demokratisch gewählten Abgeordneten im Landtag vertreten.
Er betont die Notwendigkeit einer starken politischen Mitte, da extreme Strömungen an den Rändern zunehmen. Die FREIEN WÄHLER stünden für liberal-konservative Werte und seien daher eine wichtige Alternative im politischen Spektrum. Umso unverständlicher sei es für ihn, dass er im Wahlkampf nicht gleichberechtigt berücksichtigt werde. Trotz dieser Herausforderungen lobt Hartmann die regionale Presse für ihre sachliche und neutrale Berichterstattung, die ihm eine faire Vorstellung seiner Person und Positionen ermöglicht. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Medien auch weiterhin objektiv über seinen Wahlkampf und seine politischen Entwicklungen berichten werden, so Hartmann abschließend. +++
Ausschluss als Mittel der Kontrolle – ein Phänomen, das sich nicht nur in der Politik, sondern auch in vielen anderen Bereichen beobachten lässt. Unliebsame Stimmen, kritische Fragen oder einfach Meinungen, die nicht ins gewünschte Bild passen, werden oft konsequent ausgeschlossen. Das gilt auch für die Presse, wenn Berichterstattung nicht nach Plan verläuft.
Ist das neu? Keineswegs. Doch es bleibt problematisch. Wer ausschließt, vermeidet die Auseinandersetzung und verschließt sich der Vielfalt an Perspektiven, die eine demokratische Debatte ausmachen. Gerade in Osthessen / Hessen scheint dies besonders ausgeprägt zu sein.
Anstatt zu differenzieren, wird pauschal ausgegrenzt. Doch wer Vielfalt und Toleranz propagiert, sollte auch Meinungsvielfalt aushalten können. Es geht nicht darum, jede Ansicht zu teilen, sondern darum, sich konstruktiv damit auseinanderzusetzen. Denn nur so kann gesellschaftlicher Zusammenhalt wirklich gelingen.
Ausschließen mag kurzfristig bequem sein, langfristig jedoch fördert es Polarisierung und Misstrauen. Es wäre an der Zeit, den Dialog zu suchen – selbst mit jenen, die unbequem erscheinen. Nur so bleibt unsere Gesellschaft lebendig und demokratisch.
Auch ich erlebe es, von solchen Runden komplett ausgeschlossen zu Werden. Das ist auch nicht das Einzige, wo die Demokratie verzerrt wird. Genehmigung zum Plakatieren werden verzögert, Wahlinfostände werden in den letzten Winkeln von Städten genehmigt, wo leerstehende Ladenlokale das Bild prägen….. wovor man da solche Angst hat, ist mir ein Rätsel. Vielleicht, weil sich unser Pragmatismus mit der Bürokratie von Verwaltungen zu sehr beisst, man weiss es nicht. Der Bürger draußen bekommt davon so gut wie nichts mit !