Handwerksverband fordert Alternativen zu Diesel-Fahrverboten

Berlin. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, hat vor den Folgen möglicher Diesel-Fahrverbote in deutschen Innenstädten gewarnt und Gegenmaßnahmen gefordert. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Innenstädte durch Fahrverbote nicht mehr angefahren und somit auch nicht mehr versorgt werden können. Deshalb sollten jetzt alle an einem Strang ziehen, um Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Schwannecke dem „Handelsblatt“

Der ZDH-Generalsekretär rief Politik, Städte und Kommunen zu sofortigem Handeln auf. Sie sollten alle zur Verfügung stehenden Optionen zur Schadstoffreduzierung „noch intensiver“ umsetzen. Als Beispiele nannte Schwannecke etwa den zügigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), intelligente Verkehrsleitsysteme sowie die Nachrüstung von Dieselbussen. Die Dieselproblematik und die in einigen Städten drohenden Fahrverbote brenne den Handwerksbetrieben „massiv auf den Nägeln“, sagte Schwannecke. „Wenn es dazu wirklich kommt, wird das für manche Betriebe existenzgefährdend“, warnte er. „Die Fuhrparks unserer Betriebe bestehen zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen, sie sind auch mangels Alternativen an entsprechenden E-Nutzfahrzeugen bis auf Weiteres darauf angewiesen.“ Im Fall von Fahrverboten müssten die Betriebe die Zeche für Fehler und Versäumnisse zahlen, die sie selbst nicht zu verantworten hätten, sondern Politik und Autohersteller, so Schwannecke weiter. „Es kann aber wohl nicht sein, dass dies so läuft, und dass man den Betrieben jetzt den schwarzen Peter dafür zuschiebt, dass sie vor ein paar Jahren darauf vertraut haben, neue Fahrzeuge unter Einhaltung gültiger Abgasnormen zu erwerben.“ Daher stünden hier die Autohersteller gemeinsam mit der Politik in der Pflicht, „dass technische Nachrüstungen eine echte Option bleiben“.

SPD pocht auf technische Diesel-Nachrüstungen

Im Streit über die Luftreinhaltung fordert die SPD rasche Konsequenzen aus der Klage-Ankündigung der EU-Kommission gegen Deutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende allgemeine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge die einzige Lösung sind, damit die Städte und Gemeinden in Deutschland die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einhalten können“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich erwarte, dass die Automobilhersteller ihre Blockade aufgeben und endlich mit der technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen beginnen. Ansonsten kann eine Klage der Europäischen Union schneller zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge führen, als es sich alle Beteiligten vorstellen können.“ Die Klage der Europäischen Union gegen Deutschland, weil die Grenzwerte nicht eingehalten würden, erhöhe noch einmal den Druck zu handeln. +++