Handwerkspräsident gegen Steuererhöhungen durch die Hintertür

Wir gehen aber davon aus, dass das erste Wort der künftigen Regierung zählt

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, warnt die Ampel-Koalition vor Steuererhöhungen durch die Hintertür. Steuererhöhungen würden im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht explizit ausgeschlossen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Sondierungspapier habe es eine klare Absage an Steuererhöhungen gegeben. „Es gab einen Ausschluss von Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder einer Erhöhung der Erbschaftsteuer. Es ist bedauerlich, dass das im Koalitionsvertrag jetzt überhaupt nicht mehr ausdrücklich und klar steht“, so Wollseifer. „Wir gehen aber davon aus, dass das erste Wort der künftigen Regierung zählt und das Sondierungspapier hier nach wie vor die Geschäftsgrundlage ist. Es ist eines der wichtigsten Anliegen des Handwerks, dass es zu keinen weiteren steuerlichen Belastungen kommt“, so der Handwerkspräsident. +++

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 3,59 pro 100.000 Einwohner (13.05.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 4,56 pro 100.000.
Letzte Aktualisierung: 16.05.2022, 06:27 Uhr
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