Handwerkspräsident für weitere Überbrückungs- und Liquiditätshilfen

Vor der Bund-Länder-Schalte zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer eine stärkere Unterstützung der Wirtschaft gefordert. Weitere Überbrückungs- und Liquiditätshilfen seien für viele Handwerksbetriebe „überlebensnotwendig“, sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit einem mannigfachen Betriebe-Kollaps ist niemandem geholfen.“ Dieser könne sogar zu einem Kollaps des Gesundheitssystems führen, weil zur Finanzierung die Beiträge der Betriebe dringend gebraucht würden. Konkret forderte Wollseifer, eine Überbrückungshilfe III auf den Weg zu bringen. Diese müsse auch mittelbar Betroffene sowie jene berücksichtigen, die „bislang keine Hilfen erhalten haben und etwa wegen viel zu hoher Schwellenwerte durch das Unterstützungsraster gefallen sind“. Außerdem brauche es neue Liquiditätshilfen, schließlich werde sich die Lage der Handwerksbetriebe weiter zuspitzen, so lange die Beschränkungen dauerten. Darüber hinaus sprach sich Wollseifer dafür aus, die Novemberhilfen „so lange laufen zu lassen, wie der Novemberzustand auch in den Dezember hinein fortgeschrieben wird“.

FDP will Aufstockung der Hilfen für Selbstständige

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Hilfen für Selbstständige deutlich aufzustocken. „Es ist hoffentlich in den meisten Fällen durch das monatelange Nichthandeln noch nicht zu spät dafür, endlich für alle von Umsatzausfällen in der Coronakrise betroffenen Selbstständigen ein passgenaues Hilfsprogramm aufzustellen, das unbürokratisch, rechtssicher und verlässlich die Kosten deckt und Liquidität erhält“, heißt es in einem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Umso schneller und entschiedener muss die Bundesregierung vorgehen, um Abertausende selbstständige Existenzen vor dem Untergang zu bewahren.“ Die Bundesregierung solle „einen auch Lebenshaltungskosten abdeckenden Unternehmerlohn“ vorsehen, heißt es in dem Antrag. Dieser Unternehmerlohn solle wie auch bei entsprechenden Länderprogrammen in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg deutlich über der von der Bundesregierung geplanten Neustarthilfe liegen. Diese soll sich für den Einzelnen nach den Ankündigungen der Regierung auf insgesamt höchstens 5.000 Euro für den Zeitraum von Dezember 2020 bis Ende Juni 2020 belaufen. Die FDP kritisierte, gerade Soloselbstständige würden in Hartz IV gedrängt. „Für Angestellte wurden mit Blick auf die Natur der Krise extra die Regeln verändert, gerade bei der Kurzarbeit, damit nur ja niemand Hartz IV beantragen muss“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei vielen Selbstständigen, gerade solchen ohne Angestellte, bleibe aber genau das im Kern die Antwort von Union und SPD. „Wenn die Politik aus gesundheitspolitischen Gründen faktisch das Geschäft untersagt, muss die Politik auch wirksam Ausgleich schaffen. Das ist nicht nur eine Frage der Ordnungspolitik, sondern auch schlicht der Integrität“, so der FDP-Politiker. Anscheinend stehe die  Frage aber gar nicht auf der Aufgabenliste der Regierungschefs der Länder sowie des Kanzleramts, beklagte Vogel. „Das zeigt, wie orientierungslos Union und SPD beim Thema Selbstständigkeit sind.“

Bürger der „Sparsamen Fünf“ fürchten Missbrauch der EU-Milliarden

Die Bevölkerung der sogenannten „Sparsamen Fünf“ sieht weniger in den hohen Ausgaben der Europäischen Union (EU) ein Problem, als in der Gefahr des Versickerns von EU-Milliarden durch Korruption. Zugleich fürchten die Menschen den Einfluss ihrer Regierungen auf die EU schwinden, geht aus einer Umfrage des Thinktanks „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) für die „Welt“ und die Partnerzeitungen der „Leading European Newspaper Alliance“ (LENA) hervor. Der Umfrage zufolge bezeichnen 38 Prozent der Befragten aus der Ländergruppe der „Sparsamen Fünf“ (Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Dänemark) Korruption als großes Problem. Besonders verbreitet ist die Sorge in Österreich (48 Prozent), aber auch in Schweden (38) und den Niederlanden (38). Und auch viele Deutsche (37 Prozent) sehen im Versickern der EU-Milliarden ein Problem. Befragt wurden auch Bürger Polens, dessen Regierung die in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen finanziellen Sanktionen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ablehnt. Dort sehen jedoch nur 30 Prozent der Befragten Korruption als großes Problem an. Acht von zehn Befragten der „Sparsamen Fünf“ teilen nicht die grundsätzliche Aussage, dass die EU zu viel Geld ausgibt. Am ehesten kritisieren noch die Finnen mit 25 Prozent ein zu großes EU-Budget. Gefragt nach „emotionalen Reaktionen“ scheint der Wiederaufbaufonds in Finnland, Österreich und den Niederlanden besonders schlecht anzukommen. In diesen Ländern geben zwischen 42 Prozent und 50 Prozent an, die Einigung auf den Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro habe „in erster Linie Ärger, Frustration oder Besorgnis“ auslöst, während weniger als ein Drittel „Optimismus, Erleichterung oder Enthusiasmus“ verspürt. Auch wenn die Studie weiter große Zustimmung zu Kernbereichen der EU (u.a. Freizügigkeit, Sicherheit, Binnenmarkt) in den insgesamt acht befragten Ländern (die „Sparsamen Fünf“ sowie Deutschland, Frankreich und Polen) zeigt, beobachten die Autoren der ECFR-Studie eine Entwicklung mit Sorge. Insgesamt sehen rund 40 Prozent der Befragten den Einfluss ihres Landes innerhalb der EU schwinden – besonders die Finnen (48 Prozent), die Schweden (43) und die Niederländer (43). Auch die Deutschen teilen zu fast 35 Prozent diese Sorge. Die Ergebnisse zeigten, dass die Debatte um Rechtsstaatlichkeit viel Vertrauen gekostet habe, schreibt ECFR-Autorin Susi Dennison. „Aber anstatt in die britische Falle zu tappen, Brüssel für alles die Schuld zu geben, sollten die politischen Anführer der Sparsamen Fünf sich davon ermutigt fühlen, dass ihre Bevölkerungen den Wunsch haben, mehr Einfluss auf die Kernbereiche der EU zu nehmen.“ +++