Handwerk kritisiert “Zwei-Klassen-Lösung” beim Soli-Wegfall

45 Milliarden Euro stehen einer neuen Regierung zur Verfügung

Solidaritätszuschlag

Berlin. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat die von Union und SPD geplante “Zwei-Klassen-Entlastung” beim Wegfall des Soli kritisiert. “Alle haben gezahlt, und für alle muss der Soli weg”, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er kritisierte damit den Plan der Sondierer, im Fall einer Großen Koalition bis 2021 besonders untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

Schwannecke erklärte mit Blick auf den Abbau der kalten Progression: “Wir nehmen Union und SPD beim Wort. Die finanziellen Spielräume sind da.” Beide Parteien hätten in ihren Wahlprogrammen Entlastung versprochen. “45 Milliarden Euro stehen einer neuen Regierung zur Verfügung – das sollte wohl für die lange versprochene steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Verdiener reichen”, sagte der Vertreter des Handwerks. Er bekräftigte die Kritik an der Rückkehr zur Parität im Gesundheitssystem. “Die SPD-Forderung, Arbeitgeber bei den Kosten der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zur Hälfte zu beteiligen, lässt die Sozialbeiträge steigen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe”, erklärte Schwannecke.

Er sehe “mit Sorge”, dass sich die SPD in den Sondierungen in diesem Punkt durchgesetzt hat. Als positiv hob der Generalsekretär den geplanten Pakt für berufliche Bildung hervor. Das Bekenntnis zu guter beruflicher Bildung sei ein verbindendes Element zwischen Union und SPD. Die Ausbildung von Fachkräften zu einem zentralen Projekt einer erneuten Großen Koalition zu machen, wäre daher sinnvoll und zukunftsorientiert. +++

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