Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat vor zu starken Änderungen bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes gewarnt. "Viele Handwerksbetriebe wären froh, wenn die Förderung einfach weiterläuft, und man dieses Gesetz umbenennt", sagte Dittrich den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Zugleich warnte er vor Verunsicherung für Betriebe und Verbraucher: "Die Hängepartie um das Gebäudeenergiegesetz muss beendet werden. Es wäre gut, wenn es eine klare Entscheidung gibt und damit dann Planbarkeit und Verlässlichkeit."
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) sagte ebenfalls, er könne sich auch grundlegende Reformen vorstellen. "Wenn der Strompreis für alle gesenkt würde, wie es die Regierung versprochen hatte, dann könnte man vermutlich auch die Förderung etwas zurückfahren, weil sich dann die Wärmepumpe oder das E-Auto rechneten", sagte Dittrich.
Opposition fordert Planungssicherheit beim Heizungsgesetz
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig vorzulegen. "Dass neun Monate nach der Ankündigung einer Reform noch immer keine Eckpunkte vorliegen, ist politisch verantwortungslos und sorgt für massive Verunsicherung", sagte Taher Saleh dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Haushalte und Unternehmen wüssten nicht, worauf sie sich einstellen könnten, kritisierte er. "Die Industrie hat sich längst auf den Umstieg auf erneuerbare Wärme eingestellt und leidet spürbar unter diesem politischen Zickzackkurs. Diese anhaltende Unsicherheit gefährdet Arbeitsplätze und schwächt einen Zukunftsmarkt, den Deutschland dringend stärken müsste", sagte der Abgeordnete. "Offensichtlich fällt es der Koalition schwer, eine gemeinsame Linie zu finden, obwohl der Handlungsdruck groß ist." Er forderte eine schnelle Einigung, die Planungssicherheit schaffe.
Auch die wärmepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Violetta Bock, übte Kritik. "Die CDU kommt aus dem Ankündigungsmodus nicht raus und merkt, dass eine Abschaffung an der Realität vorbeigeht. Statt sich Tricks zu überlegen, wie man ökologisch aushöhlt, sollten sie sozial nachsteuern", sagte sie dem RND. "Wir fordern von der Bundesregierung, sozial gestaffelte Förderprogramme auszubauen und vor allem für Mietende einen rechtssicheren Schutzrahmen vor explodierenden Heizkosten zu schaffen", fügte die Linken-Politikerin hinzu. +++
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