Die Corona-Pandemie droht den hessischen Einzelhändlern das Weihnachtsgeschäft zu verhageln. Daher fordert der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) die Öffnung von Läden auch am Sonntag. „Das Weihnachtsgeschäft ist für viele Händler in Hessen überlebenswichtig. Verkaufsoffene Sonntage können dabei helfen, die Kundenströme besser zu verteilen und die Umsätze zu stabilisieren“, sagte Robert Lippmann, Geschäftsführer des HIHK, in Wiesbaden.
Derzeit dürfe der Einzelhandel zwar öffnen, doch die geringe Kauflaune und die Schließung des Gastgewerbes, von Dienstleistern und Freizeiteinrichtungen belaste das Geschäft. Zudem sorge die Beschränkung auf einen Kunden pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche für weniger Geld in den Kassen. „Die 10-Quadratmeter-Regel beschränkt die tatsächliche Kundenzahl. Um einen auskömmlichen Umsatz zu erwirtschaften, brauchen Hessens Händler mehr Zeit. Diese Zeit sollten wir ihnen mit freiwilligen Sonntagsöffnungen geben. Infektionsschutz und Stützung der Wirtschaft müssen kein Widerspruch sein“, so Lippmann weiter. Hessens Innenstädte und der dort angesiedelte stationäre Handel standen bereits vor Corona unter Druck. Im diesjährigen Weihnachtsgeschäft dürfte der Online-Handel weiter zunehmen. „Die Zukunft der hessischen Innenstädte entscheidet sich jetzt. Wir alle wollen und brauchen lebendige Innenstädte mit einem gesunden Einzelhandel. Deshalb sollten wir im Kleinen wie im Großen alles möglich machen, um die bestehenden Strukturen zu stabilisieren. Die vorübergehende anlassfreie Sonntagsöffnung an zwei nicht aufeinander folgenden Wochenenden ist hierfür ein wichtiger Baustein. Damit könnte die Landesregierung den Handel und die Innenstädte pragmatisch unterstützen“, sagte Lippmann. Mit Blick auf die rechtlichen Hindernisse für eine Sonntagsöffnung fügte Lippmann hinzu: „Es ist der Gesetzgeber, der den Rahmen setzt. Mit einer entsprechenden Corona-Verordnung bestehen die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten. Ein bloßer Verweis auf die schwierige Rechtslage ist sicher keine ausreichende Antwort.“ Die Sonntagsöffnungen sollten jedoch nicht auf die Innenstädte und Stadtteilzentren begrenzt sein, sondern auch für Geschäfte in dezentralen Lagen gelten. So würden die Kunden noch besser verteilt und mehr Händler unterstützt, hieß es vom HIHK.
FDP: Rettung der Innenstädte auch durch Sonntagsöffnungen ermöglichen
Anlässlich der Forderung des Industrie- und Handelskammertages, die Geschäfte in der Adventszeit auch an Sonntagen zu öffnen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Der Handel befindet sich durch Corona in einer existenzbedrohenden Krise. Aus dem Grund haben wir als Freie Demokraten schon im Sommer angeregt, die entsprechenden Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung in der Adventszeit zu schaffen. Notwendige Anpassungen des Ladenöffnungsgesetzes wurden aber leider von der Landesregierung verschlafen. Die Landespolitik muss jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit das wichtige Weihnachtsgeschäft nicht ins Wasser fällt.“ Naas ergänzt: „Das aktuelle hessische Ladenöffnungsgesetz schließt verkaufsoffene Adventssonntage explizit aus. Wir brauchen aber eine Debatte über die Frage, wie wir den stationären Einzelhandel zukünftig unterstützen können, damit unsere Innenstädte eine Zukunft haben. Dazu brauchen wir aber eine Gesetzesänderung. In der aktuellen Notsituation halten wir es für angebracht, dass die Landesregierung zumindest prüft, ob die Öffnung an zwei Sonntagen im Rahmen der Corona-Verordnung ermöglicht werden kann. Ein Gesetz durch eine Verordnung auszuhebeln ist allerdings juristisch gesehen ohne Verordnungsermächtigung schlechterdings eher unmöglich.“ „Auch im Sinne des Infektionsschutzes erscheint es sinnvoll, die Kundenströme im stationären Handel zu entzerren und damit ein sicheres Einkaufserlebnis zu ermöglichen. Hessen sollte dem Weg Nordrhein-Westfalens folgen und die Sonntagsöffnung zukünftig auch an Adventssonntagen begrenzt erlauben“, sagt Naas.
Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert die Überlegungen
Dazu erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen: „Es ist verantwortungslos bei steigenden Infektionszahlen die Geschäfte an den Sonntagen der Weihnachtszeit zu öffnen. Bisher wird alles daran gesetzt den Gesundheitsschutz und die Öffnung der Läden zu vereinbaren. Das wird mit dieser Forderung ad absurdum geführt. Die Erfahrung zeigt, dass sich der Andrang mit Sonntagsöffnungen nicht entzerren lässt, sondern sich auf die verkaufsoffenen Sonntage fokussiert. Die Gesundheit der Beschäftigten darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir fordern die Landesregierung auf dieser unsozialen Forderung nicht nachzugeben.“ Im Juni hatte die hessische Landesregierung die Möglichkeit zur generellen Sonntagsöffnung von Geschäften für die Zeit der Corona-Pandemie abgeschafft. Der DGB Hessen-Thüringen hatte diese Beendigung der coronabedingten Angriffe auf den Arbeitsschutz der Beschäftigten durch Sozialminister Klose ausdrücklich begrüßt.
Allianz für den freien Sonntag – Klare Sicht statt Augenwischerei
„Würde die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten den Einzelhändlern nicht nur zu Weihnachten, sondern auch im übrigen Jahr größere Umsätze bescheren, dann wäre für sie in Hessen sicher das ‚Paradies auf Erden‘“, erklärt Bernhard Schiederig Fachbereichsleiter Handel der Verdi in Hessen und Aktiver in der „Allianz für den freien Sonntag“: „Von Montag 0 Uhr bis Samstag 24 Uhr besteht gesetzlich die Möglichkeit, die Geschäfte offenzuhalten. Und trotzdem stellt der Hessische Industrie- und Handelskammertag fest, der in hessischen Innenstädten an-gesiedelte Handel habe ‚bereits vor Corona unter Druck‘ gestanden. Es lag also nicht an fehlender Verkaufsgelegenheit, dass der Einzelhandel (nicht nur) in Hessen wirtschaftliche Probleme hat.“ Worum es den IHK mit ihrer heutigen Forderung nach Öffnung der Geschäfte an den Adventssonntagen in Wirklichkeit geht: Sie wollen die im Hessischen Ladenöffnungsgesetz erst vor knapp einem Jahr klar geregelte anlassbezogene Ausnahmegenehmigung für sonntägliche Ladenöffnungen durch eine „anlassfreie Sonntagsöffnung“ er-setzen; und dies vor den Festtagen, obwohl die Adventssonntage hiervon gesetzlich ausgenommen sind. „Würden die Einzelhändler auf klare Sicht fahren und nicht Augenwischerei betreiben“, so Bernhard Schiederig weiter, „dann dürften sie die tatsächlichen Ursachen ihrer aktuellen ökonomischen Misere nicht verschleiern. Denn sie liegen derzeit nicht in der 10-Quadratmeter-Corona-Regelung, sondern in der fehlen-den Kaufkraft und der Angst vieler Kund*innen vor einer Infektion. Insofern ist nicht ‚mehr Zeit‘ – also eine Öffnung an Sonntagen ‚auch für Geschäfte in dezentralen Lagen‘ – eine wirkliche Lösung des Problems. Denn es gibt keine großen Kundenströme besser zu verteilen, weil sie im Moment schon am Werktag ausbleiben. Und wer auch an die Beschäftigten im Handel denkt, der sollte auch ihnen einen Ruhetag zugestehen.“ +++
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