Hamburgs Polizeipräsident räumt Fehler bei G20-Einsatz ein

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat Fehler beim G20-Einsatz eingeräumt. Er würde „niemals behaupten, dass die Polizei immer alles richtig macht“, sagte Meyer der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Polizisten machen Fehler, wie alle Menschen.“ Allerdings dürfte das Eingeständnis nicht an die Demonstranten gerichtet sein: So hätte nach Ansicht Meyers die Polizei nämlich das Protestcamp im Altonaer Volkspark stärker bewachen müssen. „Es waren ja Kräfte vor Ort“, sagte Meyer, „aber letztlich nicht genug.“

Man könne in solchen Einsätzen immer nur mit Wahrscheinlichkeiten arbeiten. „Wenn wir das heute noch einmal entscheiden könnten, würde ich sagen: An diese schwarze Gruppe aus dem Camp müssen vier Hundertschaften ran.“ Die Polizei geht davon aus, dass am Freitagmorgen während des G20-Gipfels ein Schwarzer Block aus dem Protestcamp aufbrach, eine Hundertschaft der Polizei angriff und in Altona zahlreiche Autos angesteckt und Schaufensterscheiben eingeschlagen hat. Meyer wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei hätte das Schanzenviertel von Anfang an besser sichern müssen. Derartige Ausschreitungen und Plünderungen seien nicht vorhersehbar gewesen. „Wir hatten Hinweise, dass in wohlsituierten Stadtteilen etwas passieren könnte, in Pöseldorf, Harvestehude oder hoch bis Poppenbüttel“, so der Polizeipräsident. „Aber in der Schanze? Man demoliert doch nicht sein eigenes Wohnzimmer.“

G20-Gipfel: Türkei warnte BKA vor Mordanschlag auf Erdogan

Türkische Sicherheitsbehörden haben das Bundeskriminalamt (BKA) im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg vor einem angeblich geplanten Mordanschlag auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gewarnt. Das schreibt die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Attentäter seien vermutlich als deutsche Polizisten getarnt, hieß es demnach in einem Warnschreiben. Demnach erhielt das BKA am 6. Juli 2017, also einen Tag vor Beginn des G20-Treffens, eine sogenannte Verbalnote aus der Türkei. Darin wurde gewarnt, dass „Personen, die sich als deutsche Polizeibeamten verkleiden, ein Attentat auf Staatspräsident, Herrn Recep Tayyip Erdogan, verüben könnten“. In dem Warnschreiben war zudem der Name des angeblichen Attentäters genannt. Es soll sich dabei um einen ehemaligen türkischen Polizisten handeln. „Das BKA hat diese Hinweise in die Beurteilung der Gefährdungslage für die Schutzperson einfließen lassen“, teilte ein Sprecher der Polizeibehörde der „Welt“ auf Nachfrage mit. „In der Gesamtschau betrachtet, war der Eintritt eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil des türkischen Staatspräsidenten Erdogan (…) vor dem Hintergrund der dargestellten Erkenntnislage als eher ausgeschlossen zu bewerten.“ Vor dem G20-Gipfel wollte die türkische Regierung mehrere Personenschützer für die Großveranstaltung in Hamburg akkreditieren lassen. Darunter befanden sich auch vier Bodyguards, gegen die in den USA Haftbefehle vorliegen, weil sie anlässlich eines Staatsbesuchs von Erdogan gegen Demonstranten in Washington D.C. gewaltsam vorgegangen sein sollen. Die deutsche Seite hatte der Türkei daraufhin mitgeteilt, dass jene Personen nicht in Deutschland willkommen seien. +++