Hamburgs CDU-Chef verlangt mehr Ehrgeiz in Klimapolitik

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat von seiner Partei mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik verlangt. "Die CDU muss Klimaschutz zu einem Markenzeichen machen - er muss deutlich höher auf der Agenda stehen als bisher", sagte Ploß der "Welt". "Wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, sollte vorne im Regierungsprogramm auftauchen. Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik macht man aber nicht mit Verboten, sondern mit sozialer Marktwirtschaft."

Ploß verlangt dabei auch einen stärkeren Einsatz für die Solar- und Windenergie. Letztere ist in der CDU unpopulär. "Wir müssen Flächen für Windkraftanlagen ausweisen. Es geht nur über den vermehrten Bau von Windkraftanlagen." Auch in Bezug auf den Ausbau der Fotovoltaik, müsse die CDU sich stärker engagieren. "In unserem Regierungsprogramm sollte stehen, dass auf fast jedes neue Einfamilienhaus eine Fotovoltaik-Anlage kommt." Darüber hinaus solle sich die CDU auch als "Anwältin des öffentliche n Nahverkehrs" verstehen. "Er ist neben dem Rad das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Wir werden den ÖPNV so günstig und so verlässlich machen, dass sich keiner im Auto in den Stau stellen will. Das Gleiche gilt für den Ausbau von Radwegen." Mit der Ausgabe von Green Bonds will Ploß Investoren anlocken und das EEG ablösen. Er deutete auch an, dass ihm die bisherigen Äußerungen seines Bundesparteichefs Armin Laschet in Bezug auf die Klimapolitik als nicht "zeitgemäß" erscheinen. Auf die Frage, ob Laschets Äußerungen dazu "unambitioniert" seien, sagte Ploß: "Wenn wir in den Klimaschutz investieren, ist das keine Investition gegen den Industriestandort, sondern im Gegenteil: Es stärkt den Wirtschaftsstandort." Deutschland müsse das Land mit dem günstigsten sauberen Strom weltweit werden, sagte der CDU-Politiker. "Wenn man nur sagen würde, man wolle das Schlimmste aus Sicht der Industrie verhindern, dann wird man wenige Menschen ansprechen. Das ist kein zeitgemäßer Ansatz."

Grünen-Fraktionschef nennt Klöckners Wald-Bilanz "ernüchternd"

Nach der Vorstellung des Waldzustandsberichts hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) scharf kritisiert. "Die Bilanz von Julia Klöckner ist ernüchternd. Sie lässt unsere Wälder sterben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Statt den Wald zu schützen, hat Julia Klöckner lieber schädliche Baum-Plantagen ohne Zukunft gefördert." Hofreiter forderte ein Waldschutzprogramm. Bis 2050 sollten die Wälder überall nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet werden. "Nach Ministerin Klöckner braucht unser Wald eine Kur", sagte der Fraktionschef.

Esken: Niemand in Deutschland muss Kurzstrecke fliegen

SPD-Chefin Saskia Esken fordert weitreichende klimapolitische Reformen. Die Politik ihrer Partei richte sich an dem 1,5-Grad-Ziel aus, sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Sonst brauche man über Zukunft gar nicht weiter debattieren. Die SPD-Vorsitzende forderte, dass Deutschland bis 2030 gemäß der verschärften EU-Klimaziele 65 Prozent seiner Emissionen einsparen müsse. Esken kritisierte unter anderem die industrielle Tierhaltung: "Wer gerne gutes Fleisch ist, muss wissen, dass das in der Masse nicht gut hergestellt werden kann", sagte sie. Außerdem wünsche sie sich, "dass wir in Zukunft weniger Autos brauchen" und weniger fliegen. Esken: "Innerhalb Deutschlands muss jedoch kein Mensch fliegen. Transplantationsorgane meinetwegen, die haben es eilig." +++