Hamburgs Bürgermeister Scholz denkt nicht über Rücktritt nach

Hamburg. Nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er über seinen Rücktritt nachdenke, sagte Scholz am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Nein, das tue ich nicht.“ Scholz war in den vergangenen Tagen unter Druck geraten. Unter anderem hatten der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft dem Ersten Bürgermeister den Rücktritt nahegelegt. Scholz wird vorgeworfen, die Gefahren-Situation, die durch linke Autonome rund um den G20-Gipfel eskalierte, unterschätzt zu haben. Der Bürgermeister kündigte dagegen harte Strafen für die identifizierten Gewalttäter an.

FDP-Landeschefin: Scholz muss „eigene Fehler“ eingestehen

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat Hamburgs FDP-Landeschefin Katja Suding dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein Ultimatum gestellt. „Olaf Scholz muss jetzt die politischen Konsequenzen ziehen, indem er bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch eigene Fehler eingesteht und die Folgen erläutert“, sagte Suding der „Rheinischen Post“. „Tut er das nicht in vollem Umfang, ist er für das Bürgermeisteramt nicht länger tragbar“, sagte die Fraktionschefin in der Bürgerschaft und stellvertretende Bundesvorsitzende. Jetzt werde deutlich, dass die FDP mit ihrer immer wieder vorgebrachten Kritik richtig lag, dass die Hamburgische Landesregierung auf dem linken Auge blind sei, so Suding. +++