Halbzeitbilanz: Bundesregierung will GroKo-Fortbestand bis 2021

Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwarteten Halbzeitbilanz trotz aller Differenzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten. „Im Herbst 2019 legen wir hiermit die verabredete Bestandsaufnahme vor. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt es in dem 83-seitigen Bericht, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Anspruch der Bundesregierung sei es, im digitalen Zeitalter die Voraussetzungen für Wohlstand und Zusammenhalt zu erhalten sowie den Wandel der Arbeitswelt zu gestalten.

Klar bekenne sich die Große Koalition zu einer starken EU. Viele globale Herausforderungen wie der Klimawandel, zunehmende Handelsstreitigkeiten, bewaffnete Konflikte und Terrorismus sowie Armut und weltweite Migration seien „nur europäisch und mul  tilateral“ zu bewältigen. „Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz“, heißt es in der Halbzeitbilanz weiter. Ob sich diese Passage auch auf die zwischen Union und SPD besonders umstrittene Grundrente bezieht, werde offengelassen, berichten die Zeitungen. Dazu werde unter der Rubrik „Was wir noch vorhaben“ lediglich der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag referiert, dass mit einer Grundrente die Lebensleistung von Rentnern, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben bzw. Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, anerkannt werden solle und diese nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein sollten. „Wer arbeitet soll mehr haben als derjenige, der das nicht tut. Die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen“, heißt es in der Halbzeitbilanz der Bundesregierung, über welche die Zeitungen berichten.

Empfänger der Grundsicherung im Alter sollten im selbstgenutzten Wohneigentum wohnen bleiben dürfen. Ohne eine überzeugende Grundrenten-Lösung dürfte es für die GroKo-Befürworter in der SPD um Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz schwer werden, den Parteitag Anfang Dezember in Berlin ein Ja für die Fortsetzung der Koalition abzuringen. Konkret biete der Bund in der Halbzeitbilanz mehr Unterstützung für überschuldete Kommunen an, berichten die Zeitungen unter Berufung auf eigene Informationen. Scholz führt dazu seit einiger Zeit Gespräche mit Bundestag, Ländern und Kommunen. „Der Bund ist bereit, zur Unterstützung hoch verschuldeter Kommunen, bei deren Zins- und Tilgungslasten dann einen Beitrag zu leisten, wenn andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist und es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“, schreibt die Bundesregierung weiter. Ein solcher Konsens setze voraus, dass in Zukunft eine neue Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfinde. Derzeit ächzen die Kommunen unter einer Altschuldenlast von rund 50 Milliarden Euro.

Die von CDU, CSU und SPD geführte Regierung hebe in ihrer Analyse die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt hervor und nehme sich vor, trotz der sich abschwächenden Konjunktur zu Vollbeschäftigung zu kommen. „Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist so niedrig wie lange Zeit nicht – und doch gibt es immer noch zu viele Langzeitarbeitslose, für die wir besondere Programme zur Arbeitsmarktintegration gestartet haben. Unser gemeinsames Ziel ist Vollbeschäftigung“, heißt es in der Halbzeitbilanz der Bundesregierung, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Der Bund investiere auf Rekordniveau und habe mit drei Änderungen des Grundgesetzes ermöglicht, dass der Bund die Länder bei Investitionen besser unterstützen könne. „Dabei wahren wir das Prinzip solider Finanzpolitik, senken die Gesamtverschuldung und schaffen so auch neuen Handlungsspielraum für etwaige Krisen“, heißt es in dem Bericht. Inhaltlich arbeite die Halbzeitbilanz die 13 Kapitel aus dem Koalitionsvertrag auf. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen als Zugeständnis an die GroKo-Gegner in den eigenen Reihen durchgesetzt, dass es eine „Revisionsklausel“ zur Regierungsarbeit gibt.

Arbeitgeber stellen GroKo zur Halbzeit schlechtes Zeugnis aus

Die Arbeitgeber haben der Großen Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es sei „tragisch, dass die Große Koalition ihre große Mehrheit nicht für große Taten nutzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Einem Unternehmen mit einer solchen Bilanz würde vermutlich jede Hausbank berechtigterweise schwerlich einen Kredit gewähren“, so der BDA-Hauptgeschäftsführer weiter. Überfällig sei entschlossenes Handeln, um das Land zukunftsfest aufzustellen. Wichtig sei zudem, das Land vor das Koalitionsklima zu stellen, sagte Kampeter. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, lobte dagegen die Regierungsarbeit: „Obwohl die GroKo keine Liebesheirat war, können SPD und CDU eine ganz ordentliche Bilanz vorlegen, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales“, sagte Hoffmann. Er nannte unter a nderem bessere Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose, für pflegende Angehörige sowie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Klar sei aber auch: „Die Hängepartie bei der Grundrente muss jetzt ein Ende haben“, so der DGB-Chef weiter. Da dürften „Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Reichen und die Wirtschaft nicht länger zur Bedingung gemacht werden“, sagte Hoffmann den Zeitungen. Auch dem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Tarifbindung zu stärken, müssten in der zweiten Halbzeit konkrete Taten folgen. An diesem Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit der Halbzeitbilanz der Regierung befassen. +++