Haftbefehl: Merz kritisiert IStGH-Chefankläger und Bundesregierung

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bundesregierung geübt. „Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte er der „Bild“. „Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“

Natürlich könne und müsse man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren. „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen“, so Merz. Der CDU-Chef erhöht auch den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Was ist eigentlich die vielbeschworene Solidarität zu Israel noch wert, wenn sich der deutsche Regierungssprecher zu solchen Aussagen hinreißen lässt? Und ist das auch die Meinung des Bundeskanzlers?“, fragte Merz. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Frage, ob Deutschland einer Entscheidung des Gerichtshofs folgen würde, erklärt: „Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Dies wurde als Andeutung verstanden, dass Deutschland auch einem Haftbefehl folgen und Netanjahu im Ernstfall festnehmen und ausliefern würde.

Bundesregierung bleibt bei Netanjahu-Haftbefehl zurückhaltend

Die Bundesregierung bleibt mit Blick auf die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückhaltend. Die Anträge des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) würden jetzt erst einmal von dem dort zuständigen Richterausschuss geprüft, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Auch muss geprüft werden, ob die Belege, die er dafür anführt, ausreichen, um einen Haftbefehl zu erlassen.“ Das liege dann in der Zukunft und wenn eine solche Entscheidung ergangen sein werde, „egal wie sie ausfällt“, müsse man damit umgehen. „Und so viel Zeit nehmen wir uns auch, uns darauf vorzubereiten“, so Hebestreit. Er bekräftigte aber, dass man „grundsätzlich“ ein Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes sei und es dabei auch bleibe. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits am Dienstag der „Bild“ gesagt, dass man die „Prozesse, die am Laufen sind“, erst einmal abwarten wolle. Zugleich kritisierte sie die „Gleichzeitigkeit“ der Anträge von Haftbefehlen gegen Netanjahu sowie führende Vertreter der Hamas. Der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, hatte am Montag bekannt gegeben, Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt zu haben. +++