Habeck warnt vor Koalitionsbruch

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt die Ampel-Partner davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird.“ Habeck ermahnte die Koalition, ihren Job zu machen. „So, wie Millionen Menschen ihren Job machen. Mit Kraft, Konzentration und dem Willen, Dinge hinzukriegen“, sagte er. „Ich für meinen Teil will das tun.“

Der Wirtschaftsminister relativierte den Satz von Grünen-Chef Omid Nouripour, die Ampelkoalition sei eine Übergangsregierung. Nouripour habe dabei „über die Zeit nach Ende der Merkel-Ära gesprochen“, so Habeck. „Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht da.“ Die Ampel müsse die unterlassenen Entscheidungen der Merkel-Zeit nachholen.

„Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt.“ Deutschland müsse seine geopolitische Rolle in Europa und der Welt definieren. „Dafür werden wir für eine nächste Legislaturperiode für die politischen Mehrheiten werben müssen.“ Auf die Nachfrage, ob es noch eine Ampel-Ära werden könne, entgegnete Habeck: „Niemand kann sagen, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein wird.“

Habeck ließ offen, ob er Kanzlerkandidat der Grünen werden will. „Es geht um die Frage, was für ein Land wir sein wollen. Dann findet sich auch die Person, die zum Amt des Bundeskanzlers passt“, sagte er. „Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Der Wahlkampf wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt.“ Auf die Nachfrage, ob die Grünen zur nächsten Bundestagswahl überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sagte Habeck: „Diese Fragen werden ich und meine Partei zu gegebener Zeit beantworten.“

Der Vizekanzler nahm zugleich eine umstrittene Äußerung über die Wahlchancen der Grünen zurück. In einem Podcast hatte er gesagt, im Unterschied zur letzten Bundestagswahl sei es jetzt nicht so, dass man nur einen Elfmeter reinbringen müsse, „sondern Du wirst eingewechselt und es steht 4:0 gegen Dich“. In den Funke-Zeitungen machte er deutlich: „Ich will mich nicht freisprechen von Verantwortung und meine Fehler gar nicht rausnehmen. Ich sehe, dass die Ampelregierung, meine Partei und auch meine Person an Vertrauen verloren haben. Ich bin ein zentraler Akteur und muss mich fragen: Wie können wir diese Scharte auswetzen? Wie können wir Vertrauen zurückgewinnen? Das ist die Aufgabe.“

Haushaltslücke „unüblich“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen gezeigt. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden, zu verabschieden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. „Eine Lücke von zwölf Milliarden ist aber eher unüblich. Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben hat, ist es noch nicht gelungen, sie zu verkleinern.“

Auf die Nachfrage, ob das Bundesverfassungsgericht eine solche Haushaltslücke beanstanden könnte, sagte Habeck: „Natürlich ist und wird der Haushalt verfassungskonform. Am Ende des parlamentarischen Verfahrens rechne ich damit, dass die Lücke übrigens dann kleiner sein wird.“ Es kämen noch Steuerschätzungen, und „das Parlament schichtet in den Haushaltsberatungen immer Geld um“.

Der Vizekanzler bedauerte, dass sich die Koalitionsspitze nicht auf Darlehen für die Autobahngesellschaft verständigen konnte. „Es gab ja eine Lösung, die ich richtig gefunden hätte: Man könnte der Autobahngesellschaft die Möglichkeit geben, Kredite aufzunehmen verbunden mit eigenen Einnahmen“, sagte Habeck. „Voraussetzung sind gesetzliche Änderungen, das hatte der Gutachter des Bundesfinanzministers herausgearbeitet. Diesen Weg konnten wir aber nicht gemeinsam gehen.“

Habeck kritisierte, dass Teile der Gutachten in der Sommerpause öffentlich geworden waren, ohne aber Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Namen zu nennen. „So ein Vorgehen führt immer dazu, dass jemand das Gesicht verlieren könnte oder seine Interpretation zurücknehmen muss“, so Habeck. „Das hat die Haushaltsverhandlungen nicht leichter gemacht.“

Der Wirtschaftsminister machte deutlich, dass er zusätzliche Wachstumsimpulse für erforderlich hält. „Wir brauchen mehr Investitionen, privat wie öffentlich. Aber dafür haben wir wegen der Schuldenbremse in ihrer engen Form zu wenig Spielraum“, sagte er. „Die USA haben etwa ihr Wachstum mit einem steuerlichen Anreizprogramm für Investitionen angekurbelt, die über einen kurzen Zeitraum steuerlich abgeschrieben werden können. Dann könnten die Unternehmen mehr bauen, in digitale Techniken investieren oder Elektroautos kaufen.“

Habeck erinnerte an die Forderung des Industrieverbands BDI nach einem Sondervermögen von 400 Milliarden Euro. „Damit wir aber Investitionen in diesem Umfang stemmen können, wird es Änderungen bei den Fiskalregeln brauchen“, forderte er. „Ich halte eine Schuldenbremse für sinnvoll, nur in ihrer strikten Form hemmt sie Investitionen und ökonomischen Möglichkeiten. Ein bisschen mehr Flexibilität würde schon helfen.“

Eine solche Reform müsse Teil einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandorts von Regierung und Opposition sein. „Aber so, wie die Dinge liegen, ist es eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, und wir werden um den Rückhalt dafür kämpfen“, sagte er. „Die deutsche Wirtschaft würde natürlich jetzt ein solche Investitions- und damit Wachstumsprogramm dringend benötigen.“ +++